«Anti-Chaoten»-Initiative

Zürcher SVP sammelt über 7000 Unterschriften

21. November 2022, 09:18 Uhr
Die Junge SVP des Kantons Zürich hat am Montag 7151 Unterschriften für ihre «Anti-Chaoten-Initiative» eingereicht. Die Initiative fordert, dass Demonstranten die Rechnung für Polizeieinsätze und angerichtete Schäden übernehmen müssen.
Mit ihrer Initiative richtet sich die Junge SVP nicht nur gegen «altbekannte» Demonstranten wie etwa den Schwarzen Block am 1. Mai, sondern explizit auch gegen Klimaaktivisten, die sich auf Strassen festkleben. (Symbolbild)
© KEYSTONE/PETER KLAUNZER
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Damit die Initiative vors Volk kommt, sind 6000 Unterschriften notwendig. Der Kanton wird die eingereichten Unterschriften nun prüfen und dann entscheiden, ob sie gültig ist.

Mit ihrer Initiative richtet sich die Junge SVP nicht ausschliesslich gegen 1.Mai-Chaoten, sondern explizit auch gegen Klimaaktivisten, die sich auf Strassen festkleben. Mit diesen gefährlichen Aktionen würden Blaulichtorganisationen, Autofahrer und ÖV-Passagiere genötigt, schreibt die Jungpartei in einer Mitteilung vom Montag.

(sda/hap)

Quelle: ZüriToday
veröffentlicht: 21. November 2022 09:18
aktualisiert: 21. November 2022 09:18