Zürcher Regierungsrat verteidigt Axpo-Rettungsschirm des Bundes
Es sei «peinlich», dass der Wirtschaftskanton Zürich zusammen mit den anderen Axpo-Eigentümerkantonen das Unternehmen nicht selber habe stützen können, sagte Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen).
«Nachdem die Axpo-Kantone jahrelang Dividenden kassiert haben, überlasst man es nun dem Bund, einen Rettungsschirm in Milliardenhöhe für den Konzern aufzuspannen», sagte sie. In einer dringlichen Interpellation kritisierte Frey-Eigenmann zusammen mit Kantonsrätinnen und Kantonsräten von SVP und Mitte die Rolle des Kantons Zürich rund um die Axpo-Krise.
Kantone sollen wieder in Verwaltungsrat
Von linker Seite wiederum wurde unter anderem die Strommarktliberalisierung kritisiert, die sich in der aktuellen Energiekrise nun rächen würde. Mehrere Rednerinnen und Redner forderten auch, dass die Axpo-Kantone künftig wieder politische Vertreter im Verwaltungsrat der Axpo haben müssten.
Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) verteidigte bei der Beantwortung der Interpellation jedoch das Aufspannen des Rettungsschirms. «Das Liquiditätsproblem der Axpo ist durch Absicherungsgeschäfte für die inländische Stromproduktion entstanden», sagte er.
Der Bund hat der Axpo anfangs September notfallmässig eine Kreditlinie in der Höhe von vier Milliarden Franken zur Verfügung gestellt. Die Axpo musste den Rettungsschirm bisher aber nicht in Anspruch nehmen.
Keine Alternative
Eine Alternative dazu gab es laut Neukom kaum. «Hätte man dies auf kantonaler Ebene machen wollen, wären neun Kantone daran beteiligt gewesen», sagt er. Der Kanton Zürich beispielsweise könne wegen der Referendumsfrist gar nicht innert so kurzer Zeit eine Milliarde Franken zu Verfügung stellen.
Neukom kündigte an, zusammen mit den anderen Axpo-Kantonen eine externe Geschäftsprüfung bei der Axpo in Auftrag geben zu wollen. So soll transparent gemacht werden, was genau bei der Apxo zur Liquiditätskrise geführt hat.
Unterschiedliche Meinungen zur Energiepolitik
Die Debatte um den Axpo-Vorstoss zeigte einmal mehr, wie weit die Vorstellungen der verschiedenen Parteien in der Energiepolitik auseinandergehen. So forderte etwa Lorenz Habicher (SVP, Zürich) Investitionen in neue Atomkraftwerke. Anders sei die Stromlücke, die sich abzeichne, längerfristig kaum zu bewältigen.
Von links-grüner Seite hingegen kam die Forderung nach einem Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit der Beantwortung der dringlichen Interpellation und der Debatte im Rat dazu ist das Geschäft erledigt.
(sda/hap)