Zürcher Gemeinden wählen eigenen Beitrag für Geflüchtete – SP will das ändern

Je nachdem in welcher Gemeinde sich ukrainische Geflüchtete niederlassen, treffen sie nicht nur auf bessere oder schlechtere Wohnbedingungen, sondern werden auch finanziell grosszügiger oder knapper unterstützt.

Zwischen 300 und 700 Franken

Eine Umfrage des «Tagesanzeigers» zeigt, dass eine ukrainische Einzelperson mit 300 bis 450 Franken pro Monat in Rafz am wenigsten Geld erhält. Im gleichen Rahmen bewegt sich der Betrag in Stäfa mit 379 Franken. Hier jedoch übernehmen die Gemeinden Strom- und Wasserkosten, was an einem anderen Ort selbst bezahlt werden muss.

Seit 2017 keine Sozialhilfe

Ein Volksentscheid im Jahr 2017 ist Grund für die Differenzen der finanziellen Beiträge, wie der Tagesanzeiger berichtet. Denn damals wurde entschieden, dass vorläufig aufgenommene Personen aus dem Ausland mit Status F keine Sozialhilfe im Kanton Zürich erhalten – sondern nur Asylfürsorge. Dies gilt ebenfalls für Menschen mit Status S.

Linke Parteien wollen eine Veränderung

Die SP des Kantons Zürichs fordert zusammen mit den Grünen, der Mitte und der AL, dass diese Unterschiede angeglichen werden. «Die tiefen und von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlichen Unterstützungsleistungen schränken das Leben der Geflüchteten stark ein und erschweren ihnen die Integration», heisst es in einer Mitteilung der SP vom Mittwoch.

Mit einer parlamentarischen Initiative möchten die genannten Parteien die Gesetzgebung für solche Unterstützungsleistungen anpassen. Es brauche höhere und einheitliche Leistungen, um die berufliche und soziale Integration für Schutzsuchende zu ermöglichen. Ohne verbindlichen Vorgaben des Kantons seien die Unterstützungsleistungen in vielen Gemeinden deutlich unter dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt.

(hap)