So viel Geld erhalten Zürcher Kantonsräte
Leerläufe, Selbstbeschäftigung und Zeitverschwendung. So lautet der Vorwurf des SVP-Politikers Tobias Weidmann. Der Kantonsrat arbeite seiner Meinung nach ineffizient, wie der «Tagesanzeiger» berichtet. Der Präsident der SVP im Bezirk Winterthur sieht zudem ein «Ausufern» in der Arbeit der Parlamentarier.
Überzeugung rechts, Skepsis links
«Viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte leben in einer Blase und merken gar nicht mehr, was die Leute wirklich beschäftigt», sagt Weidmann gegenüber dem Tagesanzeiger. Drei Viertel aller Kantonsratsvorstösse betrachtet der vierfache Vater als unnötig und möchte die Sitzungstage halbieren.
Skepsis schwappt von der linken Seite über. Esther Guyer (Grüne) ist davon überzeugt, dass es unorganisierbar ist, in der Hälfte der Zeit die Geschäfte abzuarbeiten. «Wer die Zeit nicht aufbringen kann, soll auf ein Parlamentsmandat verzichten», wird die grüne Parlamentspräsidentin zitiert. Thomas Marthaler (SP) sieht es ähnlich. Ein Zweiwochenrhythmus würde laut ihm zu langen Doppelsitzungen mit weniger Konzentration führen.
50 Franken pro Stunde
Pro Sitzung von bis zu vier Stunden erhält ein Zürcher Kantonsratsmitglied ein Sitzungsgeld von 200 Franken. Zusätzlich erhalten die Räte diverse jährliche Pauschalen. So zum Beispiel 4000 Franken für Opportunitätskosten (allfällige Einnahmeausfälle bei Krankheit, Unfall oder Mutterschaft) und 2800 Franken für Sachaufwendungen.
Jedes Kantonsratsmitglied erhält zudem ein persönliches ZVV-Jahresabonnement der 1. Klasse für das ganze Verbundgebiet des Kantons Zürich – oder diese Abgeltung als Anteil fürs GA der SBB. Das ist eine Summe von 3671 Franken.
22'071 Franken pro Jahr
Der Zürcher Kantonsrat tagt jeden Montagmorgen, ausser während der Sommer-, Herbst- und Sportferien. Es kommen aber immer wieder zusätzliche Nachmittagssitzungen zum üblichen Programm dazu. So fanden im Jahr 2021 insgesamt 58 Ratssitzungen statt.
Rechnen wir mal zusammen: 58 Mal 200 Franken ergibt 11'600 Franken. Zählen wir hier die beiden Pauschalen und die Reiseentschädigung dazu (+ 4000 Franken + 2800 Franken + 3671 Franken), beläuft sich das Total aller Entschädigungen pro Jahr auf 22’071 Franken.
Das ist ein ziemlicher Zustupf fürs Portemonnaie. Wie es nämlich das Schweizer Milizprinzip will, gehen die Kantonsräte nebst ihrem Mandat den eigenen Berufen nach. Hierbei ist die Schweiz eine Ausnahme. In unseren Nachbarsländern wie Frankreich, Deutschland und Österreich sind alle Politiker Berufspolitiker – und werden dementsprechend höher für ihre politische Arbeit entschädigt.