SVP setzt sich durch

Löhne im Zürcher Kantonsrat kommen vors Volk

10. Januar 2023, 08:03 Uhr
Die SVP kann im Zürcher Kantonsrat einen Teilerfolg verbuchen. Die Legislative wird in Zukunft nicht mehr allein entscheiden, wie hoch die Entschädigungen für ihre Arbeit sind. Für die nächste Lohnerhöhung gibt es ein fakultatives Referendum.
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Der von der SVP angestossene und seit Jahren schwelende Lohnstreit endet damit in einem Kompromiss. Mit 110 zu 62 Stimmen stimmte der Rat für eine parlamentarische Initiative von Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), welche ein Mitspracherecht des Volkes verlangt. Allerdings noch nicht für die heutigen Löhne. Das Kantonsratsgesetz soll erst geändert werden, wenn im Kantonsparlament die nächste Lohnerhöhung ansteht, schreibt der «Tages-Anzeiger».

Die Legislative hatte vor drei Jahren die Verordnung angepasst, welche die Entschädigung der Kantonsrätinnen und -räte regelt. Die Grundpauschale wurde damals von 4000 auf 12'000 Franken und das Sitzungsgeld von 200 auf 220 Franken angehoben. Eine durchschnittliche Vergütung beträgt neu rund 28'000 Franken. Hinzu kommt eine Spesenentschädigung von 8100 Franken und ein Erstklass-GA des Zürcher Verkehrsverbundes. Gegen diese Regelung wehrte sich die SVP.

Unterstützung für die Referendumslösung gab es aus den Reihen von GLP, AL und FDP. Nein zur abgeschwächten Initiative von Schmid sagten SP, Grüne und EVP. Sie kritisierten sie als Symbolpolitik. Auch von einem «faulen Kompromiss» war die Rede. Der Kantonsrat verschiebe die Entscheidung einfach. Die nächste Erhöhung wird laut Bericht wohl frühestens in 20 Jahren fällig.

(osc)

Quelle: ZüriToday
veröffentlicht: 10. Januar 2023 08:08
aktualisiert: 10. Januar 2023 08:08