«Extremismus stoppen»: Zürcher Nationalrat droht nach Nazi-Vergleich mit Anzeige
Quelle: FDP-Nationalrat droht Campax mit Klage wegen Nazi-Vergleichs / TeleZüri / 31. Juli 2023
Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann veröffentlicht auf Twitter einen Normbrief, mit welchem seine Parteikollegen bei der Staatsanwaltschaft ihres Kantons eine Strafanzeige einreichen können. Grund dafür ist ein Briefkastenkleber, der die SVP und FDP mit Nazis verglich. Darauf ist ein Schaf zu sehen, welches die Logos der FDP und SVP wegkickt und ein T-Shirt mit der Aufschrift «FCK NZS» trägt, was für «Fuck Nazis» steht.
Verachtenswerte Polit-Propaganda der linken Kampagnenorganisation @campaxorg (@GrueneCH-Präsident @bglaettli ist im Vorstand!), die uns @FDP_Liberalen als Nazis bezeichnet. Bei solchen Vergleichen kann der Zweck die Mittel nie heiligen. Euer Gedankengut habt Ihr damit offenbart. pic.twitter.com/RAGW6WYJHh
— Thierry Burkart (@ThierryBurkart) July 28, 2023
Campax zog den Kleber zurück
Das Schaf ist ein bekanntes Werbe-Motiv der SVP. Die FDP wurde von Campax ebenfalls auf den Kleber genommen, da diese in verschiedenen Kantonen Listenverbindungen mit der SVP eingehe. Damit sei jede Stimme für die FDP auch eine für die SVP, wie Campax auf Twitter schreibt. Der Kleber löste eine grosse Diskussion aus, woraufhin das originale Sujet zurückgezogen wurde und nun nur noch ein nacktes Schaf auf dem Kleber zu sehen ist.
Hier bestellen: https://t.co/zAovDqPzcg
— campax (@campaxorg) July 27, 2023
Hans-Peter Portmann will eine Entschuldigung
Campax, welche mit linken Politikerinnen verbandelt ist (z.b. der Grüne Glättli), bezeichnet SVP und FDP als Naxis. Was meint Ihr? Sollte man diese mutmasslichen Straftatbestände einmal bekämpfen und in allen Kantonen Anzeige einreichen? Vielleicht stoppt das diesen Extremismus. pic.twitter.com/9dIxB4nEde
— Hans-Peter Portmann (@HPPortmann) July 28, 2023
Der Rückzug des Stickers reicht der FDP nicht. Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann will eine «glaubwürdige Entschuldigung», wie er gegenüber TeleZüri und ZüriToday sagt. Wenn keine solche kommt, so werde er sich darüber informieren, ob eine Strafanzeige eine Chance hätte. Auch tweetete er einen Normbrief, damit sich andere ihm anschliessen können. «Bundesratsparteien mit Nazis zu vergleichen, überschreitet alle Grenzen. Das will ich nicht auf mir sitzen lassen», sagt Portmann im Interview.
Campax will sich nicht entschulidgen
«Wir finden nicht, dass der Kleber missverständlich ist. Das Schaf trägt ein T-Shirt, welches in linken Kreisen beliebt ist. Wir wollten einfach zeigen, dass es sich um ein linkes und nicht um ein rechtes Schaf handelt», sagt Andreas Freimueller, Co-Geschäftsführer von Campax zu TeleZüri und ZüriToday. Das Sujet wurde dennoch geändert, da man den Fokus zurück auf die Listenverbindung von FDP und SVP bringen wolle und die Bekleidung des Schafes nur eine Nebensache darstelle.
(Emilie Ammann, mat)
Du willst keine News mehr verpassen? Hol dir die Today-App.
