Das musst du zu den Wahlen und Abstimmungen von heute wissen

Am 15. Mai ist es wieder soweit, die Stimmberechtigten des Züribiets werden an die Urnen gerufen. Ein ganzes Bündel von eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Vorlagen hat den Weg ins Wahlcouvert gefunden. Und damit nicht genug: 2022 werden in den Zürcher Gemeinden auch Exekutive und Legislative neu gewählt. Damit du im Dschungel der direkten Demokratie den Überblick nicht verlierst, haben wir dir hier alle Vorlagen zusammengestellt.

Nationale Vorlage: Änderung des Filmgesetzes «Lex Netflix»

Die von Bundesrat und Parlament geplante Änderung des Filmgesetzes sieht vor, dass Streamingdienste künftig 4 Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren müssen. Sie können sich entweder direkt an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen oder eine Ersatzabgabe entrichten, die der Schweizer Filmförderung zugutekommt. Zudem muss das Angebot der Streamingdienste zu 30 Prozent aus Filmen oder Serien bestehen, die in Europa produziert wurden. Gegen diese Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen. Weitere Infos findest du hier.

Nationale Vorlage: Änderung des Transplantationsgesetzes

Bundesrat und Parlament möchten die Chance von Patientinnen und Patienten erhöhen, ein Organ zu erhalten. Sie wollen darum die Organspende neu regeln: Wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten (Widerspruchslösung). Hat eine Person nicht widersprochen, wird davon ausgegangen, dass sie ihre Organe spenden möchte. Gleichwohl werden in diesem Fall die Angehörigen einbezogen. Sie können eine Organspende ablehnen, wenn sie wissen oder vermuten, dass die betroffene Person sich dagegen entschieden hätte. Sind keine Angehörigen erreichbar, dürfen keine Organe entnommen werden. Weil gegen das Gesetz ein Referendum zustande gekommen ist, wird darüber abgestimmt. Weitere Infos findest du hier.

Nationale Vorlage: Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache

Die Schweiz gehört zum Schengen-Sicherheitsverbund. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Schengen-Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Seit Ende 2019 wird Frontex in der EU ausgebaut. Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass die Schweiz sich an diesem Ausbau beteiligt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die Gegnerinnen und Gegner argumentieren, dass die Schweiz angebliche Menschenrechtsverletzungen durch Frontex mitverantwortet, indem sie die Agentur finanziell unterstützt. Weitere Infos findest du hier.

Kantonale Vorlage: Verfassungsänderung «Klimaschutz»

Der Klimaschutz soll in der Kantonsverfassung verankert werden. Der geplante neue Artikel definiert das Ziel der Treibhausgasneutralität, kurz «Netto-Null». Er erteilt dem Kanton und den Gemeinden verbindlich den Auftrag, sich für die Begrenzung des Klimawandels und seinen Auswirkungen einzusetzen. Weiter bezeichnet er die Handlungsfelder für Massnahmen und schafft die Grundlage für die Förderung von geeigneten Technologien, Materialien und Prozessen. Die Vorlage geht auf eine im Kantonsrat verabschiedete parlamentarische Initiative zurück. Sie bedingt eine Änderung der Kantonsverfassung. Deshalb stimmen wir darüber ab. Auf der Website des Kantons Zürich findest du mehr Infos zur Abstimmung.

Kantonale Vorlage: Verfassungsänderung «Stimm- und Wahlrechtsalter 16»

Mit einer Änderung der Kantonsverfassung soll das Stimm- und Wahlrechtsalter im Kanton Zürich von bisher 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Das neue Stimm- und Wahlrechtsalter 16 soll für Abstimmungen auf Gemeinde- und Kantonsebene gelten. Es umfasst das Recht, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen (aktives Wahlrecht). Für ein öffentliches Amt wählbar sein (passives Wahlrecht) sollen hingegen weiterhin nur Personen ab 18 Jahren. Zur Änderung des Stimm- und Wahlrechtsalter muss die Kantonsverfassung geändert werden. Deshalb stimmen wir darüber ab. Auf der Website des Kantons Zürich findest du mehr Infos zur Abstimmung.

Kantonale Vorlage: Verfassungsänderung «Kantonales Bürgerrechtsgesetz»

Wer sich in der Schweiz einbürgern lassen will, muss zahlreiche Voraussetzungen erfüllen. Die Gemeinde, der Kanton und der Bund prüfen diese nach geltenden Regeln. Heute gibt vor allem der Bund vor, was nötig ist, um das Schweizer Bürgerrecht zu erhalten. Mit dem zur Abstimmung stehenden neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz will der Kanton Zürich diese Voraussetzungen ergänzen und konkretisieren. Das neue Gesetz führe bewährte Regeln der Zürcher Einbürgerungspraxis weiter und trage zu einer einheitlichen Behandlung der Einbürgerungsgesuche im ganzen Kanton bei. Gegen das vom Kantonsrat beschlossene Gesetz wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen, womit es zur Volksabstimmung kommt. Auf der Website des Kantons Zürich findest du mehr Infos zur Abstimmung.

Kantonale Vorlage: Volksinitiative «für eine Elternzeit»

Erwerbstätige Eltern haben bei der Geburt eines Kindes Anspruch auf 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Die Volksinitiative «für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)» fordert, dass dieser Anspruch im Kanton Zürich für beide Elternteile auf je 18 Wochen Elternzeit erhöht wird. Eltern, die im Kanton Zürich arbeiten, aber nicht hier wohnen, sollen je 14 Wochen bezahlte Elternzeit erhalten. Finanziert würde die Elternzeit mit Beiträgen der Erwerbstätigen und der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Der Kanton Zürich soll für die ungedeckten Kosten aufkommen. Auf der Website des Kantons Zürich findest du mehr Infos zur Abstimmung.

Kommunale Vorlagen

Neben den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen sind die Stimmberechtigten in diversen Gemeinden zur Entscheidung über lokale Vorlagen aufgerufen. In Rümlang, Oberglatt, Niederhasli und Niederglatt wird etwa über eine Totalrevision der gemeinsamen Polizeiverordnung abgestimmt. Birmensdorf entscheidet über einen Kredit für die Reparatur der Becken im Schwimmbad Geren. In Dübendorf können die Stimmberechtigten ihr Votum über die Einführung einer Schuldenbremse abgeben.

Das dickste Wahlcouvert haben vermutlich die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher erhalten. Sie entscheiden über:

• Das Klimaschutzziel Netto-Null 2040

• Die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung der Züri City Card (3,2 Millionen Franken)

• Einen Kredit für den Bau des Koch-Parks (22,9 Millionen Franken)

• Einen Kredit für die Umwandlung des Radiostudios in eine Sekundarschule (82,4 Millionen Franken)

• Einen Kredit für die Schulanlage Borrweg (83,3 Millionen Franken)

• Einen Kredit für die Schulanlage Lavater (34,3 Millionen Franken)

Mehr Informationen zu den kommunalen Vorlagen findest du auf der Website des Kantons Zürich.

Gemeinderats- und Behördenwahlen

Nachdem Zürich, Winterthur sowie weitere Gemeinden im Kanton Zürich im Februar und März ihr Regierungen und Parlamente neu bestellt haben, steht am 15. Mai nun die vorerst letzte Runde der Erneuerungswahlen 2022 an. An der Reihe sind die Gemeinden an der Goldküste. In Erlenbach, Herrliberg, Hombrechtikon, Küsnacht, Männedorf, Meilen, Oetwil am See, Stäfa, Uetikon am See, Zollikon und Zumikon wird die Exekutive neu gewählt.

Wo nach dem Superwahltag am 27. März noch nicht klar war, wer in die Regierungen und Behörden der Zürcher Gemeinden einziehen wird, kommt es am 15. Mai ausserdem zu einem zweiten Wahlgang. Das ist an verschiedenen Orten der Fall, zum Beispiel in Obfelden, Bubikon, Hinwil oder Glattfelden. In Wetzikon schaffte im März keiner der Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr für das Stadtpräsidium. Dort steht deshalb der zweite Anlauf für dieses Amt auf dem Programm.

Übrigens: Was du beim Abstimmen beachten solltest, hat der Kanton hier zusammengestellt.

(osc)