Gemeinderat Fällanden zieht vor Bundesgericht
Quelle: Turnhalle in Fällanden wird zur Flüchtlingsunterkunft /Archiv-Beitrag von TeleZüri / Mai 2023
Für 1,5 Millionen Franken wollte die Gemeinde Fällanden im Gebiet Letzacher Wohncontainer zur Unterbringung von 64 Asylsuchenden kaufen. Dafür bewilligte der Gemeinderat im April und Mai zwei Kredite in Höhe von 1,5 Millionen Franken – als gebundene Ausgabe. Das Zürcher Verwaltungsgericht hiess darauf einen Rekurs dagegen gut. Dieser wirft dem Gemeinderat vor, die Finanzkompetenz überschritten zu haben.
Laut einer Mitteilung der Gemeinde Fällanden nimmt der Gemeinderat das Urteil «befremdet zur Kenntnis». Er kündigt deshalb den Weg ans Bundesgericht an.
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Der Gemeinderat begründet seinen Widerstand damit, dass der erstinstanzliche Entscheid des Bezirksrats alle relevanten Punkte berücksichtigte und das Vorgehen des Gemeinderats gestützt habe. «Das zweitinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts geht auf wichtige Aspekte gar nicht ein.»
Der Gemeinderat fordert, dass die nächsthöhere Instanz das Urteil nochmals gründlich auf seine Rechtmässigkeit überprüft.
(bza)