Polizeiaktion provoziert

Gartenbesitzer will Ball nicht zurückgeben – Fall landet vor Bundesgericht

5. August 2022, 14:45 Uhr
Ein Fussball landete zuerst im Garten eines Nachbarn – und schliesslich vor dem Bundesgericht. Der Nachbar hatte einen Polizisten angeklagt. Dieser habe Amtsmissbrauch begangen, als er verlangte, dass er den Fussball zurückgebe. Das Bundesgericht sieht das aber anders.
Landete im Garten und sorgte für einen Rechtsstreit: Ein Fussball in Dietlikon (Symbolbild).
© Imago
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Da hat der Anwohner eines Fussballplatzes in Dietlikon ein Eigentor geschossen: Das Bundesgericht trat nicht auf seine Beschwerde wegen Amtsmissbrauchs ein. Der Mann hatte gegen einen Polizisten geklagt, der von ihm verlangt hatte, einen in seinem Garten gelandeten Fussball zurückzugeben.

Die Ereignisse im Juni 2021 vor dem Haus des Mannes müssen dramatisch gewesen sein: Rund dreissig Personen verlangten von ihm den während des Spiels auf dem nahen Fussballplatz auf seinem Grundstück gelandeten Ball zurück.

Bezirks- und Obergericht gingen nicht auf Anzeige ein

Ein vor Ort ausgerückter Gemeindepolizist forderte den Mann auf, den Ball herauszurücken. Falls er das nicht tue, müsse er sich wegen Widerstands gegen eine polizeiliche Anweisung verantworten.

Der Mann klagte zum einen gegen die Amateur-Fussballer wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Zum anderen zeigte er den Polizisten an. Die Zürcher Justiz verweigerte die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Beamten, wogegen der Fussball-Nachbar vor Bundesgericht rekurrierte.

In seinem am Freitag veröffentlichten Urteil hält das oberste Gericht fest, dass die Kantone Regelungen treffen dürfen, um ihre Regierungsmitglieder und Exekutivkräfte vor unangebrachten Klagen zu schützen. Zürich habe diese Kompetenz zu Recht angewendet. Beim mindesten Verdacht auf ein Delikt müsste aber die Erlaubnis zur Strafverfolgung erteilt werden, ruft das Gericht in Erinnerung.

Polizist habe sich keinen Vorteil verschafft

In seiner Beschwerde machte der Fussballplatz-Nachbar auch geltend, der Ortspolizist habe nicht über die Rechtsgrundlagen verfügt, ihn mit einer Sanktionsandrohung zur Rückgabe des Balles aufzufordern.

Wie die Zürcher Vorinstanz befanden die Lausanner Richter, der Beamte habe den Dialog gesucht und schliesslich mit seiner Aufforderung die Besitzverhältnisse wieder hergestellt. Damit habe er die öffentliche Ordnung geschützt und somit seine Pflicht erfüllt. Mit seiner Intervention habe er weder sich noch Dritten einen Vorteil verschafft. Auch der Beschwerdeführer sei nicht benachteiligt worden. Der Polizist habe sein Amt damit nicht missbraucht.

(mhe)

Quelle: ZüriToday
veröffentlicht: 5. August 2022 13:55
aktualisiert: 5. August 2022 14:45