FDP-Kantonsrätin Rueff-Frenkel beim Flyern antisemitisch beschimpft

«Beim Flyern für die Nationalratswahlen übelst und lauthals antisemitisch beschimpft», berichtet FDP-Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel am Montagabend auf X (ehemals Twitter). Passiert sei die verbale Attacke in der Zürcher Innenstadt.

«Am schlimmsten war: alle haben zugeschaut und geschwiegen...», schreibt die Politikerin weiter. Am Dienstagmorgen will sich Rueff-Frenkel nicht weiter zum Geschehenen äussern. Die Stimmung sei schon genug aufgeladen, sagt sie gegenüber ZüriToday.

Beschimpfungen mittlerweile täglich

Rueff-Frenkel gibt auf X zu bedenken, dass sie mittlerweile täglich in ihrem Umfeld von solchen Vorkommnissen hört. In den Kommentaren des Posts bekunden verschiedene User, dass ihnen solche Vorfälle leidtun.

Was man tun könne, fragt ein User. «Nicht schweigen», so die Antwort der Züricher FDP-Frau. Genau dazu rät auch Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds SIG. Hinschauen, Stopp sagen und Zivilcourage zeigen: Das sei immer gefragt und heute noch mehr, sagt Kreutner auf Anfrage von ZüriToday.

In den letzten Tagen wurden schweizweit diverse antisemitische Schmierereien registriert, schreibt der SIG. Auch antisemitische Parolen seien an Demonstrationen zu hören oder auf Schildern zu lesen gewesen. Der SIG und jüdische Gemeinden erhielten ausserdem mehrere antisemitische E-Mails.

«Wir sehen im Moment eine Steigerung der Anzahl Vorfälle», so Kreutner. Das Unsicherheitsgefühl habe auch bezogen auf die Heimat Schweiz zugenommen. Die Drohungen aus dem Ausland, die Diskussionen um Demonstrationen und die Sicherheitslage verunsicherten.

Die Stadtpolizei Zürich bestätigt auf Anfrage, dass im Quartier Fluntern eine Anzeige wegen Sachbeschädigung eingegangen sei. An einer Hausfassade brachten Unbekannte eine antisemitische Schmiererei an. Ausserdem musste die Stadtpolizei seit dem Angriff der Hamas zwei Mal wegen antisemitischer Beschimpfungen ausrücken. Auf Kantonsgebiet sind bei der Kantonspolizei seither zwei Meldungen über Sachbeschädigungen eingegangen. Dabei handelt es sich ebenfalls um Schriftzüge, heisst es auf Anfrage. 

Forderungen an den Bund

Bereits zwei Tage nach dem Angriff der Hamas auf Israel forderte Sonja Rueff-Frenkel im Rahmen einer Gedenkveranstaltung in einer Zürcher Synagoge, dass die Hamas als Terrororganisation anerkannt werden müsse. Die Anwältin mit jüdischen Wurzeln erwartete dies von Politikerinnen und Politikern von links bis rechts. Geldzahlungen müssten aufhören, man könne mit der Hamas nicht verhandeln. Ausserdem müsse die Schweiz zu Israel stehen.

Am letzten Mittwoch gab der Bund schliesslich bekannt, dass eine Taskforce die rechtlichen Optionen für ein Verbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation prüfe. Damit kommt der Bundesrat der einstimmigen Forderung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats nach, welche sich für ein Hamas-Verbot ausgesprochen hatte.