Postulat

FDP fordert mehr Geld für ausserkantonale Einsätze der Polizei Zürich

· Online seit 13.09.2023, 10:46 Uhr

Die Zürcher Polizeikorps sollen mehr Geld erhalten, wenn sie in anderen Kantonen Einsätze leisten. Die Ansätze seien veraltet und deshalb zu tief, kritisiert die FDP in einem Postulat, das am Mittwoch publiziert worden ist.

Bildquelle: Kapo Zürich

Die Zürcher Polizeikorps sollen mehr Geld erhalten, wenn sie in anderen Kantonen Einsätze leisten.

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Die Ansätze seien veraltet und deshalb zu tief, kritisiert die FDP in einem Postulat, das am Mittwoch publiziert worden ist.

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Beispiele für ausserkantonale Anlässe sind Demonstrationen oder das WEF in Davos.

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Man könne davon ausgehen, dass der Kanton Zürich wegen seiner Grösse und der Grösse seiner Polizeikorps mehr Einsätze in anderen Kantonen leiste, als er von anderen Kantonen beziehe, schreibt die FDP in ihrem Postulat. Weil die Entschädigungsansätze zu tief seien, subventioniere Zürich so aber indirekt Anlässe in anderen Kantonen.

Beispiele für ausserkantonale Anlässe sind Demonstrationen oder das WEF in Davos. Die sogenannte Ikapol, die Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze, stammt aus dem Jahr 2006.

Gemäss dieser wird ein 24-Stundeneinsatz mit einem Betrag von 600 Franken pro Einsatzkraft entschädigt. Für Polizistinnen und Polizisten, die auf Pikett auf einen allfälligen Einsatz warten, werden für andere Kantone 200 Franken pro Kopf fällig.

«Selbstredend, dass die vor knapp zwanzig Jahren festgelegte Abgeltung heute deutlich zu tief ist», so die FDP. Der Regierungsrat müsse dafür sorgen, dass die Ikapol-Vereinbarung angepasst werde. Der Vorstoss kommt nun als Nächstes in den Kantonsrat. Wird er überwiesen, wird sich der Regierungsrat dazu äussern.

(sda)