Das offizielle Programm des WEF startet mit einer Rede von Bundespräsidentin Viola Amherd. Der Zeitplan ist straff, nur zwanzig Minuten nach Amherd wird Ministerpräsident Li Qiang auftreten. Chinas Anwesenheit am WEF dürfte für den Westen von besonderer Bedeutung sein. China gilt im Ukraine-Krieg als Verbündeter Russlands. Westliche Staaten hoffen, über Peking Einfluss auf Moskau nehmen zu können.
Prominentester Gast des Forums ist jedoch der ukrainische Präsident Selenski. Gemäss Programm wird er am Dienstagnachmittag auftreten. Kurz nach seiner Rede ist ein Podium mit den Bundesräten Amherd und Ignazio Cassis zur Entminung der Ukraine geplant. Weiter wird Selenski bilaterale Treffen mit Vertretungen von EU und Nato wahrnehmen. Er will damit nach eigenen Angaben die Integration der Ukraine in die EU und die Nato vorantreiben.
Selenski wie auch Li Qiang hatten bereits am Montag in Bern Bundesräte getroffen. Dabei willigte Bundespräsidentin Amherd ein, einen «hochkarätigen Friedensgipfel» für die Ukraine zu organisieren. Schon am Dienstag soll laut Amherd mit den Vorbereitungen dazu begonnen werden. Ferner unterzeichnete Wirtschaftsminister Guy Parmelin mit Li Qiang eine gemeinsame Erklärung zum Freihandelsabkommen der Schweiz und Chinas.
Vor dem Hintergrund des Krieges in Nahost ist am WEF auch die Teilnahme von Ministern mehrere Staaten aus der Region, darunter Jordanien, Libanon, Irak und Katar, von Bedeutung. Aus den USA sollen Aussenminister Antony Blinken und der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan anreisen. Sullivan hält gemäss Programm am späten Dienstagnachmittag eine Rede.
Bilaterale mit EU im Zentrum der Schweiz
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen spricht am Dienstag im Davoser Kongresszentrum. Seitens der Eidgenossenschaft stehen die Treffen mit EU-Vertretern im Fokus des WEF.
Bereits am Montag kam es zwischen der Bundespräsidentin Amherd und Von der Leyen zu einem Gespräch. Dabei bekräftigten sie die rasche Aufnahme von Verhandlungen über ein Paket von Abkommen zu den künftigen Beziehungen.
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Beobachter werteten ein solches Treffen als positives Signal, nachdem es monatelang Gespräche auf technischer Ebene gab. Der Bundesrat verabschiedete Mitte Dezember ein Verhandlungsmandat. Fünf Tage später publizierte die EU-Kommission den Entwurf ihres Mandats. Erklärtes Ziel sowohl auf Schweizer wie auch auf EU-Seite ist es, in zwei bis drei Monaten mit den Verhandlungen beginnen zu können.
Auch weitere Gespräche zum EU-Dossier sind geplant. So wird Aussenminister Ignazio Cassis den für das Schweizer Dossier zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, treffen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin will mit der Kommissarin für Innovation, Forschung und Bildung, Iliana Ivanova, sprechen.
(sda)