Aktivisten bekämpfen Räumung des Tesla-Camps bei Berlin juristisch

Die Initiative werde alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um eine Räumung zu verhindern", hiess es in einer Mitteilung der Initiative «Tesla stoppen». Welche Schritte man konkret gehen wolle, liess die Initiative bislang offen.

Die Versammlungsbehörde hatte am Freitag eine Verlängerung des Camps unter Auflagen bestätigt. Eine Auflage ist, dass die Aktivisten ihre Baumhäuser bis zum Montag abbauen müssen. Die Aktivisten hatten bereits angekündigt, diese Auflage nicht erfüllen zu wollen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hatte erklärte, dass er darin einen Verstoss gegen die Auflagen sähe, der möglicherweise das Ende der Versammlung bedeuten könne.

Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte gegen eine Erweiterung gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt vor, dass nur etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.

(red./sda)