Zuerst die Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht – und jetzt wohl auch eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission: Dass Bundesrat Albert Rösti (SVP) die Dezimierung des Wolfsbestands auf zwölf Rudel in der Schweiz bewilligt hat, dürfte mehr als nur ein juristisches Nachspiel haben.
Wie der «Blick» berichtet, will SP-Nationalrätin Gabriela Suter, selbst Mitglied in der GPK, eine Untersuchung beantragen. Sie wolle wissen, «wie es zur vermutlich widerrechtlichen Abschussverordnung für die Wölfe kommen konnte».
GPK-Präsi der SVP nimmt SVP-Bundesrat in Schutz
Ihr GPK-Kollege Michael Töngi (Grüne) schliesst sich der Forderung an. Es sollen «zumindest Fragen gestellt werden», sagt er gegenüber «Blick».
Brisant an der Sache ist, dass die GPK neu von Erich Hess präsidiert wird. Er ist wie Uvek-Vorsteher Rösti Mitglied der SVP. Hess selbst glaubt nicht, dass es eine Untersuchung brauche, zumindest solle zuerst der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden.
Nachträglich das Gesetz anpassen?
Vereinzelte GPK-Mitglieder fürchten nun um die Unabhängkeit der Kommission, sollte sich Hess gegen eine Untersuchung sträuben. Doch laut «Blick» wolle der SVP-Nationalrat lieber «allenfalls die Berner Konvention aufkündigen» statt den eigenen Bundesrat zu rügen – und so nachträglich das Gesetz anpassen.
Dass der Wolfsabschuss im Parlament zum Thema wird, ist sowieso klar. SP-Nationalrätin Martina Munz wird eine Interpellation dazu einreichen, in der sie wissen will, wieso die Schweiz die Berner Konvention, nach der der Wolf streng geschützt ist, überhaupt missachte.
(red.)
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