SVP lanciert Einwanderungs-Initiative gegen «10-Millionen-Schweiz»
Quelle: Tele 1
Mit 310 zu 0 Stimmen hiessen am Samstag in Küssnacht die Delegierten den Antrag der SVP-Spitze gut, die von der SVP Zürich erarbeitete «Nachhaltigkeits-Initiative» zu unterstützen. Nur eine zahlenmässig begrenzte Schweiz sei nachhaltig, begründete der Zürcher Nationalrat Thomas Matter den Namen des Volksbegehrens.
Ziel der Initiative ist es, die von der SVP als Gefahr benannte «10-Millionen-Schweiz» zu verhindern. Er wolle keine 10-Millionen-Schweiz, sondern eine Zukunft für seine Kinder, sagte Parteipräsident Marco Chiesa in seiner Rede vor den Delegierten.
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Personenfreizügkeit soll gekündet werden bei zu viel Zuwanderung
Die Initiative verlangt, dass die Schweiz Massnahmen ergreift, wenn die Wohnbevölkerung die Grenze von 9,5 Millionen überschreitet. Hat die Schweiz vor 2050 mehr als 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, muss sie Verträge kündigen, welche zu einer Zunahme der Bevölkerung führen, also etwa die Personenfreizügigkeit mit der EU.
Die Schweiz sei überfüllt wie eine Badewanne, bei der niemand das Wasser abstelle, sagte Matter. Fast jedes Problem, unter dem die Schweiz leide, habe mit der Zuwanderung zu tun. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlten sich fremd im eigenen Land.
Auch Parteipräsident Marco Chiesa fand deutliche Worte hinsichtlich der gegenwärtigen Zuwanderung. Und er zeichnete ein düsteres Bild für die Zukunft, sollte sich nichts ändern. «Wollen wir alles zubetonieren? Wollen wir die Probleme auf dem Wohnungsmarkt verschärfen? Nein, wir wollen, dass die Schweiz ein schönes Land bleibt», so der Tessiner.
Trendwort «Nachhaltigkeit» missbraucht?
Eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung sei nötig zum Schutz der Umwelt und der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheits- und Bildungseinrichtungen und der Sozialwerke, sagte Matter. Die «schöne Schweiz» habe es nicht verdient, zu einem «zweiten Hongkong» zu werden.
Dass die SVP das Thema Nachhaltigkeit mit ihrem Steckenpferd «Zuwanderung» verknüpft, ist laut dem Aargauer Nationalrat Andreas Glarner «kein Etikettenschwindel». Jeder der den Inhalt dann liest, wisse ja schliesslich um was es geht. Er verweist zudem auf die Gletscher-Initiative aus dem links-grünen Lager, die sich auch nicht um Gletscher gedreht habe.
(sda/red.)