Nik Gugger

«Sie behandelten mich wie einen Verbrecher»

· Online seit 05.02.2024, 05:47 Uhr
Der Schweizer OSZE-Wahlbeobachter und EVP-Nationalrat Nik Gugger (ZH) hat auf Geheiss der aserbaidschanischen Behörden aus dem Land ausreisen müssen. Das Aussendepartement will nun über «die üblichen diplomatischen Kanäle» bei den aserbaidschanischen Behörden intervenieren.

Quelle: TeleZüri / Eklat um Nik Gugger / Beitrag vom 4. Februar 2024

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Man habe Kenntnis über diesen Vorfall, schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zu einem Bericht des «Sonntagsblicks». Als Folge sei «hier beispielsweise die Einbestellung des aserbaidschanischen Botschafters hier in Bern» möglich, sagte EDA-Sprecherin Lea Zürcher im Radio SRF.

Gugger reiste als offizieller und akkreditierter Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) nach Aserbaidschan und hätte über die Präsidentschaftswahlen am kommenden Mittwoch berichten sollen.

Der Zürcher Nationalrat sagte auf Anfrage von Keystone-SDA, er habe am Samstagnachmittag mit dem aserbaidschanischen Botschafter telefoniert. Am Montag komme es zu einer Aussprache, er selber sei gesprächsbereit: «Wenn man Frieden stiften will, muss man in Konflikten Lösungen suchen», so Gugger. Doch es gehe nicht, einen akkreditierten Wahlbeobachter ohne Begründung auszuweisen und ihm vorübergehend den Pass wegzunehmen, dies, obwohl der Schweizer Botschafter vor Ort interveniert habe.

Gugger will nochmals nach Baku reisen

Gugger geht davon aus, dass das Ganze mit seiner Tätigkeit als Europarat zu tun hat. Er erwarte nun eine klare Antwort bei der Aussprache mit der Botschaft. Noch nie habe man so etwas in der Schweiz erlebt, dass ein vom Parlament gewähltes Mitglied von einem Land ausgewiesen wird, das sei ein Affront. Der Zürcher Nationalrat war schon bei vielen OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen dabei, so zum Beispiel in Russland oder Moldawien. Wenn möglich, will Gugger nochmals nach Baku reisen für die Auswertung der Wahlresultate am Donnerstag.

Gugger wurde, kaum war er in der Hauptstadt Baku gelandet, am Diplomateneingang von der Polizei gestoppt. Diese habe seinen Pass beschlagnahmt und ihm die Einreise verweigert. Andere OSZE-Beobachter seien problemlos durchgelassen worden, auch die Schweizer Delegation. Die Situation sei beelendend gewesen und ein Skandal, so Gugger zur Zeitung.

Die Polizisten hielten den Nationalrat demnach knapp drei Stunden am Flughafen Baku fest und setzten ihn dann in einen Flieger nach Istanbul. Erst in der Türkei habe er seinen Pass zurückbekommen. Am Samstag um 14.00 Uhr landete er in Zürich.

Laut EDA stand der Schweizer Botschafter in Baku am Samstag in regelmässigem telefonischem Kontakt mit Gugger. Die Schweizerische Botschaft in Baku habe sich bemüht, Gugger zu unterstützen und stehe in Kontakt mit den aserbaidschanischen Behörden.

Massenflucht von Armeniern

Die vorgezogene Präsidentenwahl in Aserbaidschan am 7. Februar begründete der amtierende Präsident Ilham Aliyev damit, dass sein Land nach Jahrzehnten endlich seine Souveränität wiederhergestellt habe.

Gemeint ist die Unterwerfung des Gebietes Berg-Karabach im vergangenen Herbst, die eine Massenflucht von 120'000 Karabach-Armeniern nach Armenien auslöste. Bis 2020 kontrollierte Armenien Berg-Karabach und Teile von Aserbaidschan.

(sda)

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veröffentlicht: 5. Februar 2024 05:47
aktualisiert: 5. Februar 2024 05:47
Quelle: ZüriToday

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