Migration

Schweiz kann im Mai Flüchtlinge nicht an Italien zurückgeben

· Online seit 26.04.2023, 18:14 Uhr
Auch im Mai will Italien keine Flüchtlinge aufnehmen. Das südliche Nachbarland will nach Angaben des Bundes den seit Dezember verhängten Aufnahmestopp mindestens einen weiteren Monat lang aufrecht halten.
Anzeige

Der Bund verlängerte am Mittwoch eine interne Planungsfrist um einen Monat bis Ende Mai, wie ein Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage mitteilte. Der genaue Zeitpunkt der Aufhebung des Aufnahmestopps sei weiterhin nicht bekannt. Derzeit seien es rund 300 Personen, die nicht nach Italien überstellt werden könnten.

Druck auf Italien

Italien weigert sich seit Dezember, Flüchtlinge zurückzunehmen, für deren Asylgesuch das Land laut dem sogenannten Dublin-Abkommen eigentlich zuständig wäre. Italien verletzt damit mutmasslich EU-Recht. Als Grund nannte Italien, wegen der zahlreichen über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlinge über keine Aufnahmekapazitäten mehr zu verfügen.

Die Europäische Kommission wie auch die Schweiz sind laut Angaben des SEM in Kontakt mit den italienischen Behörden, damit diese die Überstellungen wieder aufnehmen. Die Europäische Kommission könnte als Strafmassnahme ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einleiten. Bisher geschah dies nicht.

Ein halbe Jahr Zeit

Nach Einschätzung des SEM ist für die Schweiz ein vorübergehender Aufnahmestopp verkraftbar. Die Frist für eine Überstellung von Dublin-Fällen laufe erst nach sechs Monaten ab. Zudem könne diese Frist verlängert werden. Die Menschen könnten auch nachträglich noch zurückgeschafft werden.

Du willst keine News mehr verpassen? Hol dir jetzt die Today-App:

Falls die sechsmonatige Frist ablaufen und nicht verlängert werden würde und eine Person deshalb nicht überstellt werden könnte, würde in der Schweiz ein nationales Asylverfahren durchgeführt, hiess es beim SEM.

(sda/joe)

veröffentlicht: 26. April 2023 18:14
aktualisiert: 26. April 2023 18:14
Quelle: Today-Zentralredaktion

Anzeige
Anzeige
zueritoday@chmedia.ch