Putin-Briefkasten

Post kassiert Rüffel von Bundesrat Rösti

08.06.2023, 08:34 Uhr
· Online seit 08.06.2023, 08:30 Uhr
Albert Röstis Departement UVEK weist die Post in die Schranken, nachdem diese für eine umstrittene Aktion zugunsten des Klimaschutz-Gesetzes ihre Dienste angeboten hat. Der Bundesrat persönlich schaltete sich ein.
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Dem Gas-Fürsten Putin mittels Abstimmungscouverts das Maul stopfen. Es sollte eine Werbeaktion für das Klimaschutz-Gesetz sein, über welches die Schweiz am 18. Juni abstimmt. Die Stimmzettel landeten via Putins Mund direkt in einem offiziellen Post-Briefkasten. Das warf Fragen auf. Schliesslich ist die Post ein bundesnaher Betrieb. Machte sich dieser mit einer politischen Sache gemein?

Post verteidigt sich

«Die Post sponsert hier nichts, sie ist nicht Teil der politischen Aktion und auch nicht sichtbar», so verteidigt Mediensprecher Stefan Dauner die Rolle des gelben Riesen am Mittwochnachmittag im Interview mit TeleZüri. Die Post biete lediglich eine normale kostenpflichtige Logistik-Dienstleistung an, für welche sie von Myclimate angefragt wurde.

Ein Rüffel seltener Art

Doch so einfach ist das nicht. Die Post ist dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) angegliedert. Ebendieses Departement ist auch zuständig für das neue Klimaschutz-Gesetz. Mehr als unglücklich, wenn der Eindruck politischer Instrumentalisierung entsteht. Ein öffentlicher Rüffel seltener Art lässt nicht lange auf sich warten. Am Mittwochabend – nach sieben Stunden interner Absprachen – teilt das UVEK auf Anfrage von TeleZüri mit, für das Departement sei zentral, dass die bundesnahen Unternehmen politisch neutral agieren: «Entsprechend erwartet es von den bundesnahen Unternehmen, dass sie im Vorfeld von Abstimmungen sorgfältig agieren.»

Rösti schaltete sich ein

Dass dies im Falle des Putin-Briefkastens aus Sicht des UVEK nicht der Fall war, wird in folgendem Satz vollends deutlich: «Das UVEK hat zur Kenntnis genommen, dass die Post ihr Vorgehen bedauert.» Das UVEK, nicht die Post selbst, gibt bekannt, die Post bedauere ihr Vorgehen. Eine regelrechte Desavouierung des gelben Riesen.

Eine öffentliche Schelte dieser Dimension bedarf eines Entscheids von ganz oben. Die Today-Bundeshaus-Redaktion brachte in Erfahrung, dass sich Bundesrat Albert Rösti tatsächlich persönlich einschaltete. Er wurde am Dienstag über die Aktion Putin-Briefkasten informiert – und er reagierte. Die Post hat einen Stopp ihres Engagements noch nicht bestätigt. Jetzt wurde nicht nur Putin das Maul gestopft, sondern auch der Post.

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veröffentlicht: 8. Juni 2023 08:30
aktualisiert: 8. Juni 2023 08:34
Quelle: Bundeshaus-Redaktion

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