Abstimmungen 18. Juni

OECD-Mindeststeuer: Das Wichtigste in Kürze

07.06.2023, 08:16 Uhr
· Online seit 08.05.2023, 15:36 Uhr
Die Schweiz soll eine international abgestimmte Mindeststeuer für Grossunternehmen einführen. Damit blieben Steuereinnahmen in der Schweiz, sagen die Befürworter. Die Gegner finden, die Bevölkerung profitiere zu wenig von der Vorlage.

Quelle: Bundeshaus-Redaktion

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Worum geht es bei der OECD-Mindeststeuer?

Internationale Grossunternehmen sollen ihren Gewinn in allen Ländern mit mindestens 15 Prozent versteuern müssen. Darauf haben sich rund 140 Staaten geeinigt. Sie dämmen damit den globalen Steuerwettbewerb ein. Bundesrat und Parlament wollen, dass die Schweiz mitzieht. Die vereinbarte Mindeststeuer wird in der Schweiz bislang nicht überall erreicht. Deshalb soll eine Ergänzungssteuer eingeführt werden. Die zusätzlichen Steuereinnahmen gehen laut Vorlage zu 25 % an den Bund und zu 75 % vorwiegend an jene Kantone, die heute tiefer besteuern.

Weshalb wird darüber abgestimmt?

Die Ergänzungssteuer bedarf einer Verfassungsänderung. Diese müssen Volk und Stände gutheissen.

Was sind die Argumente der Befürworter?

Die Vorlage sei im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz, sind die Befürworterinnen und Befürworter überzeugt. Denn würde die Schweiz nicht mitmachen, dürften stattdessen andere Länder den fehlenden Steuerbetrag eintreiben. Tiefsteuerkantone blieben trotz der Ergänzungssteuer attraktiv, da vorwiegend sie von den Mehreinnahmen profitierten.

Was sind die Argumente der Gegner?

Die Gegnerinnen und Gegner kritisieren den Verteilschlüssel der Mehreinnahmen. Zu wenig Gelder flössen an den Bund, die Bevölkerung hätte zu wenig davon. Vielmehr würden die privilegierten Tiefsteuerkantone die zusätzlichen Einnahmen dafür verwenden, die Steuern für die reichsten Personen zu senken, so das Nein-Lager.

Parolenspiegel OECD-Mindeststeuer

  • Ja: SVP, FDP, Die Mitte, GLP
  • Nein: SP

Wie sehen die Prognosen aus?

Die jüngsten Umfragen zeigen einen Ja-Trend. Mehr dazu hier.

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veröffentlicht: 8. Mai 2023 15:36
aktualisiert: 7. Juni 2023 08:16
Quelle: Bundeshaus-Redaktion

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