Neuer SVP-Asylchef: «Migration ist nicht per se etwas Schlechtes»

Herr Schmid, Sie wurden ja erst im vergangenen Herbst in den Nationalrat gewählt. Nun besetzen Sie bereits das Amt des Asylchefs bei der SVP. Wie kam es dazu?

Pascal Schmid: Das wurde ich jetzt bereits öfters gefragt, aber beantworten kann ich es nicht. Das müssen Sie die Parteileitung fragen.

Also ein reiner Zufall?

Nein. Ich denke, ich kann in der Asyl- und Migrationspolitik einiges vorweisen. Beispielsweise in meiner früheren Funktion als Kantonsrat im Kanton Thurgau. Ich kenne es auch aus meinem beruflichen Umfeld als Anwalt, früher als Gerichtspräsident in Weinfelden. Also ich habe mich mit diesen Themen bereits befasst und die Probleme erkannt.

Sie folgen auf Andreas Glarner. Dieser sorgte öfters für Kontroversen. Wie würden Sie ihren Stil in diesem Amt bezeichnen?

Mein Stil ist es, Probleme klar und schonungslos anzusprechen. Es gibt im Asylbereich momentan viele Missstände und darüber muss gesprochen werden.

Wo liegen denn aus Ihrer Sicht die argsten Missstände?

Es kommen wahnsinnig viele Leute in die Schweiz. Wir hatten im vergangenen Jahr eine Nettozuwanderung von rund 105'000 Personen. Hinzu kommen rund 55'000 Personen im Asylbereich. Eine jährliche Zuwanderung von 160'000 Personen ist für die Schweiz nicht mehr verkraftbar. Auch die Asylkriminalität steigt. Ich spreche hier zum Beispiel die Fahrzeugeinbrüche im Kanton Thurgau an: Innert drei Jahren fünfmal mehr und 90 Prozent der Täter sind Asylbewerber aus Nordafrika. Wir bringen Kriminelle und Abgewiesene nicht aus dem Land, weil die Herkunftsstaaten nicht kooperieren. Es gibt also genug Probleme, wo man den Hebel ansetzen kann.

Wie wollen Sie dem Herr werden?

Man muss unsere Gesetze viel konsequenter anwenden und punktuell verschärfen.

Das ist alles?

Nein, wir müssen Lösungen vorschlagen – was wir von der SVP ja auch machen. Aber wir müssen auch Mehrheiten für diese finden. Das sind wir der Bevölkerung schuldig. Es geht um ihre Sicherheit.

Gibt es denn auch etwas, das aus Ihrer Sicht gut läuft im Asylwesen?

Aktuell wenig. Wenn politisch Verfolgte aufgenommen werden, entspricht das der humanitären Tradition der Schweiz.

Also ist das Asylwesen eh völlig falsch und die Grenzen sollen dicht sein?

Wir müssen unsere Grenzen wieder kontrollieren. Praktisch alle, die zu uns kommen, kommen aus sicheren Drittstaaten. Sie kommen in die Schweiz, weil unser Sozialstaat attraktiv ist und die Chancen auf einen Verbleib hoch sind. Das müssen wir unterbinden. Wir müssen wieder zu einer klaren Unterscheidung zwischen «verfolgt» und eben «nicht verfolgt» kommen. Wer verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Wer nicht verfolgt ist, muss wieder gehen.

Schauen wir mal über den Tellerrand. In Deutschland und Österreich kommt der Begriff «Remigration» immer öfters zum Zug. Vor allem rechtsextreme Kreise nutzen diesen Begriff für die Rückführung von Ausländerinnen und Ausländern. Werden auch Sie diesen Begriff benutzen?

Nein. Migration ist nicht per se etwas Schlechtes. Wir brauchen eine massvolle Migration. Aber in den Arbeitsmarkt, nicht in den Sozialstaat.

Wie stehen Sie denn dazu, dass Ihre Jungpartei mit Rechtsextremisten wie Martin Sellner kuschelt?

Extremismus lehne ich ab, er ist gefährlich – ob rechts oder links. Die SVP ist eine demokratische Partei, das absolute Gegenteil von Extremismus. Und das bleibt auch so.