Nationalrat Glarner: Wer Strassen absichtlich blockiert, soll eine Gefängnisstrafe bekommen
Quelle: TeleM1-Beitrag vom 18.10.2022
Ein frustrierter LKW-Fahrer, der einfach durch die Protestierenden gefahren war, wird zum Sinnbild für die Gefühlslage viele Autofahrenden, die in den letzten Tagen und Wochen wegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten eine Zwangspause einlegen mussten.
Militants contre camion… images : @Renovate_CH pic.twitter.com/fAj7AGAXZ3
— Joel Espi (@JoelEspiVevey) October 11, 2022
Dem will Nationalrat Andreas Glarner (SVP, Oberwil-Lieli) nun ein Ende setzen. Und zwar, «indem man einen neuen Straftatbestand schafft, dass das absichtliche Blockieren von Strassen, Verkehrswegen und weiteren Einrichtungen separat bestraft werden kann. Zum Beispiel mit einer Gefängnisstrafe von nicht unter einem Monat», sagt er.
Blockaden bisher straffrei – oder doch nicht?
Solange man es nicht übertreibt, kommt man mit einer Strassenblockade nämlich bisher ungeschoren davon, erklärt der Aarauer Rechtsanwalt André Kuhn: «Wenn man den Verkehr nur für eine ganz kurze Zeit blockiert und auch niemand anderes damit gefährdet, dann ist das straflos. Wenn man es aber für eine längere Zeit macht – die Rechtssprechung liegt da bei 15 bis 20 Minuten oder länger – dann macht man sich strafbar.» In diesem Fall geht das unter Nötigung, und diese wird in der Regel mit einer Geldstrafe abgehandelt.
Es gebe aber durchaus bereits Fälle, wo Protestierenden eine Strafe ab der ersten Minute drohe. Dann nämlich, wenn jemand auf die Autobahn gehe und dort den Verkehr stoppe. «Dann ist das sehr gefährlich und es kann sehr schnell zu Unfällen kommen.» Entsprechend werde das strenger geahndet, erläutert Kuhn.
Glarner: Protestierende «werden heute verhätschelt»
Und genau diese Bestrafung ab der ersten Minute fordert nun Nationalrat Glarner generell für die Teilnehmenden der Protestaktionen: «Ich glaube, wenn sie einen Monat eingebuchtet werden, dann überlegen sie es sich zweimal. Heute werden sie ja verhätschelt, werden für die Personalien aufs Amt mitgenommen und dann wieder freigelassen.» So könne man die Teilnehmenden gleich «drin behalten». Seinen Vorstoss will Glarner in der Wintersession des Bundesparlaments einreichen.
(lba)