Nein zu Milliarden-Kredit

Nationalräte bereuen gescheiterten CS-UBS-Deal keine Sekunde

13.04.2023, 09:21 Uhr
· Online seit 12.04.2023, 18:38 Uhr
Der Nationalrat schmetterte den Milliardenkredit zur CS-Rettung trotz Kompromissvorschlag ab. Ohne gemeinsame Lösung machten sich die National- und Ständeräte deshalb frühzeitig auf den Heimweg. Die Allianz von SVP, SP und Grüne bereut nichts.

Quelle: CH Media Video Unit

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Die Nachtschicht der Finanzkommission und alle Mühen für den Kompromissvorschlag waren für die Katz – der Nationalrat versenkte die Vorlage zur CS-Rettung des Ständerats. 103 Nationalrätinnen und -räte stimmten am Mittwochnachmittag dagegen, 71 dafür.

Abgelehnt hatte den 109-Milliarden-Kredit eine Allianz von SVP, SP und Grünen. Unverrichteter Dinge traten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bereits am zweiten Tag der drei reservierten Tage für die Spezial-Session den Nachhauseweg an.

«Es darf kein drittes Mal passieren»

Einigen Bürgerinnen und Bürger dürfte die ausserordentliche Session angesichts des gescheiterten Deals des Ständerats als «Session für den Kübel» erscheinen. Dagegen wehren sich die verantwortlichen Nationalrätinnen und -räte vehement. «Diese Session war definitiv nicht für den Kübel. Sie bedeutet, dass es ein ‹Weiter wie bisher› nicht mehr gibt», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, zur Today-Zentralredaktion.

Sie sei ernüchtert, sagt Meyer. Der Nationalrat habe versucht, mit dem Ständerat eine Lösung zu schaffen. Diese hätte Verbindlichkeiten verlangt, die Bankenrettungen wie im Falle der UBS im Jahr 2008 und der CS nicht mehr möglich gemacht hätten. Dafür hätte es ein Boni-Verbot und härtere Eigenkapitalvorschriften gebraucht. Doch die bürgerlichen Parteien waren laut Meyer nicht bereit, ihren grossen Worten Taten folgen zu lassen. «Es darf kein drittes Mal passieren, dass eine Bank auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler gerettet werden muss.»

«Ganz klare Sanktionen müssen da sein»

Kritische Stimmen im Parlament warnten bei einer Ablehnung des Milliarden-Kredits vor einem beschädigten Ruf des Finanzplatzes Schweiz. Sie befürchteten, dass die internationalen Finanzmärkte aus dem Misstrauensvotum falsche Schlüsse ziehen könnten. Davon zeigt sich Mattea Meyer unbeeindruckt. «Der Ruf des Schweizer Finanzplatzes ist vor allem von der CS beschädigt worden und den Managern, die Millionen abkassierten.» Doch jetzt werde nicht mehr akzeptiert, dass Gewinne den Privaten gehörten und Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt würden.

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Ähnlich verteidigen Vertreterinnen und Vertreter den symbolischen Todesstoss für den Kredit. «Spricht man einen solchen hohen Kredit, müssen auch ganz klare Sanktionen und Bestimmungen da sein», sagt Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber. «Stattdessen gab es nur nette ‹Postulätli›.» Das Nein des Nationalrats sei ein symbolisches Zeichen dafür, dass es jetzt angesagt sei, scharfe Massnahmen zu ergreifen. Sie habe sich gewünscht, dass dies an der ausserordentlichen Session gemeinsam mit dem Ständerat gelungen wäre.

Verhärtete Fronten müssten in Kauf genommen werden

Auch Fraktionsmitglieder der SVP stehen voll und ganz hinter dem gescheiterten Deal. «Wenn etwas falsch ist, kann man es nicht unterstützen», sagt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel. Dafür müsse die Politik verhärtete Fronten zwischen Regierung und Parlament oder Nationalrat und Parlament in Kauf nehmen. Die richtige Option wäre laut Büchel gewesen, wenn der Bundesrat das Notrecht nur auf die Nationalbank angewendet hätte. «Es war nicht nötig, gleichzeitig die CS an die UBS zu verramschen.»

Büchel hält den abgelehnten Kredit des Nationalrats auf internationaler Ebene für «relativ unbedeutend». «Die internationale Ebene glaubt den Regierungen, und die Regierung hat entschieden.»

Tatsächlich hat das Resultat der ausserordentlichen Session keine unmittelbaren Folgen – die Kredite sind bereits rechtsverbindlich genehmigt.

veröffentlicht: 12. April 2023 18:38
aktualisiert: 13. April 2023 09:21
Quelle: Today-Zentralredaktion

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