Kreml bestellt Schweizer Botschafterin in Moskau ein

Es geht laut der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti um die - so wörtlich - «Entscheidung des Schweizer Parlaments, rechtliche Verfahren für einen Mechanismus einzuleiten, der es erlauben würde, russisches Staatseigentum in der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu konfiszieren».

Jede Verletzung des russischen Staatseigentums, so die Warnung, stelle einen «staatlichen Diebstahl» dar und «Vergeltungsmassnahmen von russischer Seite wären unvermeidlich».

EDA bestätigt, dass Botschafterin einbestellt wurde

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern bestätigte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass die Schweizer Botschafterin vom russischen Aussenministerium im Zusammenhang mit dem Parlamentsentscheid einbestellt wurde.

Der Ständerat hatte am Donnerstag entschieden, die Schweiz solle sich in die Debatte um völkerrechtliche Grundlagen für eine Konfiszierung russischer Staatsvermögen einbringen.

Reparationszahlungen an die Ukraine

Konkret ging es um Reparationszahlungen an die Ukraine aus russischem Staatsvermögen - und dabei namentlich um eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank. Der Nationalrat hatte die Vorstösse in der Herbstsession angenommen. Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden. Er kann sich nun an die Umsetzung machen.

Dass Moskau für die Kriegsschäden in der Ukraine aufkommen soll, hat auch die Uno-Vollversammlung gefordert, die Russland in einer Resolution als Aggressor bezeichnete.

Die direkten materiellen Schäden, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 dort entstanden sind, werden auf umgerechnet mindestens 140 Milliarden Franken geschätzt. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Uno hervor, der Mitte Februar veröffentlicht wurde.

(sda)