Klimaschutzgesetz: Das Wichtigste in Kürze

Worum geht es beim Klimaschutzgesetz?

Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral sein. Das bedeutet, dass die Schweiz nur noch so viel Treibhausgase ausstossen darf, wie sie der Atmosphäre wieder entziehen kann, beispielsweise durch Wälder oder andere Kohlenstoffspeicher. Um dieses Netto-Null-Ziel zu erreichen, sollen Benzin- und Dieselautos durch elektrische ersetzt werden. Öl-, Gas- und Elektroheizungen sollen etwa Wärmepumpen weichen. Den Heizungsersatz fördert der Bund mit 2 Milliarden Franken. Finanzhilfen sind zudem für Unternehmen vorgesehen, die sich klimafreundlich aufstellen.

Weshalb wird darüber abgestimmt?

Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, die zurückgezogen wurde. Die SVP hat das Referendum ergriffen.

Argumente für das Klimaschutz-Gesetz

Die Schweiz steht zum Pariser Klimaübereinkommen, welches die Erderwärmung bei 1.5 Grad begrenzen will. Mit dem Klimaschutzgesetz soll die Schweiz ihren Beitrag leisten. Zudem werde die Schweiz unabhängig von ausländischen fossilen Energien aus Staaten wie Russland, betonen die Befürworterinnen und Befürworter.

Argumente gegen das Klimaschutz-Gesetz

Die Umsetzung des Gesetzes führt zu einem höheren Strombedarf. Laut den Gegnerinnen und Gegnern hat dies zur Folge, dass der Strom knapp und teurer wird. Zudem werde durch den Zubau von erneuerbaren Energien die Umwelt verschandelt. Die Schweiz habe keinen relevanten Einfluss auf das Weltklima.

Parolenspiegel

• Ja: SP, FDP, Die Mitte, Grüne, GLP
• Nein: SVP
  

Wie sehen die Prognosen aus?

Die jüngsten Umfragen zeigen einen Ja-Trend. Mehr dazu hier.