Initiative für neue Bundesverfassung wird zum Rohrkrepierer
So seien nicht einmal 100 Unterschriften für das Volksbegehren eingegangen, erklärte der im Aargau wohnhafte Pius Lischer am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Auch fehlte ihm als Privatperson das Geld für eine breite Kampagne.
Er und seine Mitinitianten wollten, dass die Bundesverfassung das massgebende Recht wird. Das Komitee störte, dass gemäss der heutigen Verfassung Gesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und andere rechtsanwendende Behörden massgeblich sind.
Die neue Verfassung sollte Freiheit, Chancengleichheit, Gesundheit und Nachhaltigkeit garantieren. Das Komitee wollte «Zwangsabgaben und Steuern» durch Lenkungsabgaben und die Sozialversicherungen durch ein Grundeinkommen ersetzen.
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Eine weitere Initiative für eine Totalrevision der Verfassung lancierten Michel Huissoud, der ehemalige Direktor der eidgenössischen Finanzkontrolle, und Daniel Graf, Mitbegründer der Stiftung für direkte Demokratie. Sie bezeichnen die letztmals 1999 totalrevidierte Verfassung als überholt. Sie brauche ein «Update», das auch die Digitalisierung einschliesst.
(sda/osc)