Gewerkschaftsbund wirft Kantonen Knauserei bei Prämienverbilligung vor

Die Kantone bleiben mit ihrer Prämienverbilligung oft hinter den eigenen Ankündigungen zurück, wie aus einer Auswertung des SGB hervorgeht. So hätten im letzten Jahr 21 Kantone den Betrag, den sie für die Prämienverbilligung festgelegt haben, nicht voll ausgeschöpft. Der Kanton Zürich etwa budgetierte für 2022 490 Millionen Franken für die Verbilligung. Ausbezahlt wurden aber lediglich 389 Millionen.

Die Folge: Die durchschnittliche Prämienbelastung der Schweizer Haushalte mit bescheidenen Einkommen hat sich trotz Verbilligung in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt, rechnet der «Tages-Anzeiger» vor. Während der Bund seinen Beitrag parallel zu den Kostensteigerungen jährlich erhöht, würden viele Kantone ihre Beiträge nicht anpassen. Berücksichtigt man die Inflation, hätten zehn Kantone in der vergangenen Dekade ihre Prämienverbilligung sogar reduziert.

SGB widerspricht Kantonen

Die Kantone argumentieren, dass weniger Personen Anspruch auf eine Prämienverbilligung gehabt hätten als geplant. Der Gewerkschaftsbund kritisiert dies. Die Kantone müssten bei steigender Prämienlast die Kriterien anpassen, aufgrund derer Haushalte eine Verbilligung erhielten, fordert SGB-Zentralsekretär Reto Wyss. Die Kantone würden ihre Politik schönreden.

Die Auswertung des SGB zeigt auch, dass in vielen Kantonen die diesjährigen Budgets nicht mit den steigenden Prämien Schritt halten. Obwohl die Prämien im laufenden Jahr um durchschnittlich 6,6 Prozent ansteigen, erhöhte nur eine Minderheit der Kantone die Prämienverbilligung ebenso stark. Bern etwa erhöhte die Mittel für die Verbilligung um 2 Prozent, allerdings stieg im Kanton die Summe zu zahlenden Prämien um 10 Prozent.

Die Prämienverbilligung wird in der kommenden Herbstsession im Parlament ein Thema sein. National- und Ständerat werden über einen Gegenvorschlag zur Prämieninitiative der SP debattieren. Die Sozialdemokraten verlangen einen starken Ausbau der Prämienverbilligung. Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Krankenversicherung ausgeben müssen. Kosten: mehr als 4 Milliarden Franken.

(osc)