FDP sagt Ja zu Renteninitiative und Nein zur 13. AHV-Rente

Die Zuger FDP-Kantonsrätin Jill Nussbaumer äusserte sich in der Diskussion erstaunt darüber, dass die Linke betreffend des Zustands der AHV eine «Schönmalerei» betreibe. «Aber noch mehr erstaunt es mich, das junge Leute es zulassen, dass die Kosten auf die Zeche der nächsten Generation gehen.»

Gleich zwei Rente-Inititiativen am 3. März

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen sieht unter anderem vor, das Rentenalter bis 2032 auf 66 Jahre zu erhöhen und anschliessend mit der Lebenserwartung zu verknüpfen. Sie steht der zweiten Vorlage für eine 13. AHV-Rente entgegen, die ebenfalls am 3. März 2024 zur Volksabstimmung gelangt. Die Initiative für neu 13 statt nur 12 AHV-Renten wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sowie von Frauen- und Rentnerorganisationen lanciert.

Nein zu Prämienentlastung

An ihrer Delegiertenversammlung hat die FDP im Übrigen die Nein-Parole zur Prämienentlastungs-Initiative der SP gefasst. Diese sieht eine Deckelung der Krankenkassenprämien vor. Sie dürften neu nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Profitieren sollen laut SP Personen mit tiefem und mittleren Einkommen. Die FDP-Delegierten lehnten die Initiative einstimmig ab.

Auch Mitte-Initiative ohne Anklang

Ebenfalls klar abgelehnt wurde die Kostenbremse-Initiative (1 Ja, 333 Nein). Die Initiative der Mitte fordert, das Bundesversammlung und Kantone intervenieren, wenn die Gesundheitskosten, im Vergleich zu der Lohnentwicklung zu stark steigen. Die Partei beabsichtigt so das Prämienwachstum zu stoppen.

Zweimal Ja für Autobahn und Energie-Vorlage

Eine Zusage erteilte die FDP dem Autobahnausbau an neuralgischen Punkten (305 Ja, 7 Nein). Die Vorlage will die Autobahnen für 5,3 Milliarden Franken ausbauen. Unter anderem soll die A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl von heute sechs auf acht Spuren und zwischen Schönbühl und Kirchberg auf sechs Spuren ausgebaut werden. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Eine Ja-Parole fassten die Delegierten auch zum Energie-Mantelerlass (267 Ja, 29 Nein). Die Vorlage sieht Massnahmen zur Versorgungssicherheit vor und will einen schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klimaziele fördern. Auch dagegen wurde das Referendum ergriffen.

(sda / red.)