Das Wichtigste zur Renteninitiative in Kürze

Die Ausgangslage

Das Rentenalter der Männer liegt heute bei 65 Jahren, das Rentenalter der Frauen - noch - bei 64 Jahren. Mit der 2022 an der Urne angenommenen AHV-Reform wird das Frauenrentenalter ab 2025 und bis 2028 ebenfalls auf 65 Jahre erhöht, in Stufen. Das höhere Frauenrentenalter, höhere Lohnabzüge und die per Anfang 2024 erhöhte Mehrwertsteuer sollen die AHV bis etwa 2030 im finanziellen Gleichgewicht halten. Für die Zeit danach hat das Parlament beim Bundesrat bereits eine weitere Reformvorlage bestellt. Bis Ende 2026 soll diese vorliegen.

Die AHV funktioniert nach dem Umlageprinzip: Was die Erwerbstätigen an Beiträgen einzahlen, wird als Rente an die Pensionierten ausbezahlt. Doch die steigende Lebenserwartung und die wachsende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern - nicht zuletzt wegen der Pensionierung der Babyboomer-Jahrgänge - dürften die AHV in finanzielle Schieflage bringen, weil weniger Erwerbstätige mehr Pensionierte finanzieren müssen.

Das will die Initiative

Die Renteninitiative verlangt für die Sicherung der AHV-Renten eine weitere Erhöhung des Rentenalters. In einem ersten Schritt soll dieses nach einem Ja für Männer und für Frauen in Schritten bis 2033 auf 66 Jahre steigen, ab 1. Januar des vierten Jahres nach der Annahme. Danach soll das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung der jeweils 65-Jährigen gekoppelt werden. Wer vor der Pensionierung steht, muss fünf Jahre zuvor erfahren, wann er oder sie das Rentenalter erreicht haben wird. Das soll Planungssicherheit ermöglichen. Jährlich sind Anpassungen von höchstens zwei Monaten zulässig.

Die Initiantinnen und Initianten erwarten, dass ab 2033 das Rentenalter etwa einen Monat im Jahr steigt und 2050 etwa 67 Jahre und 7 Monate betragen wird. Das Rentenalter erhöht sich aber nicht parallel zur Lebenserwartung, sondern um den Faktor 0,8. Steigt die Lebenserwartung also bis 2050 beispielsweise um zwei Jahre, würde das Rentenalter lediglich um 19 Monate ansteigen.

Das Initiativkomitee/Die Befürworter

Die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung sei die einzige nachhaltige Lösung für die Altersvorsorge, schreibt der Verein Renteninitiative. Denn die Finanzierung und langfristige Sicherung der AHV seien in Gefahr, weil die Bevölkerung immer älter werde. Ohne Reform der AHV stehe die Altersvorsorge vor dem Konkurs. Bis 2050 drohe ein Umlagedefizit von über 10 Milliarden Franken.

Branchenlösungen für vorzeitige Pensionierungen, etwa für körperlich anstrengende Berufe, wollen die Initiantinnen und Initianten zulassen. Und weil dem Schweizer Arbeitsmarkt mehr Fachkräfte zur Verfügung stünden, könne die Initiative auch die Zuwanderung bremsen, argumentieren sie.

Lanciert wurde die Renteninitiative von den Jungfreisinnigen. Zu den Unterstützern gehören gemäss Webseite die FDP Schweiz, die Junge SVP, der Gewerbeverband und der Schweizerische Arbeitgeberverband.

Die Gegner

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Ein in der Verfassung verankerter Automatismus, der Renten und Lebenserwartung verknüpfe, sei zu starr, macht der Bundesrat geltend. Bei der Festlegung des Rentenalters müssten auch die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie der Gesundheitszustand der Menschen im Land berücksichtigt werden. Zum Rentenalter müsse eine politische Diskussion möglich sein.

Auch ist es in den Augen des Bundesrates nicht angebracht, das Rentenalter noch vor der bereits beschlossenen Erhöhung des Frauenrentenalters noch einmal nach oben anzupassen. Die nächste AHV-Reform für die Zeit ab 2030 ist laut Bundesrat bereits aufgegleist. In diesem Rahmen könne auch über ein höheres Rentenalter diskutiert werden.

Im Nein-Komitee treten Vertreterinnen und Vertreter der SVP, SP, Mitte-Partei, Grünen, GLP und Gewerkschaften gegen die Initiative an.

(sda/jos)