Politikerinnen aus der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) sind sich einig: Solche Indiskretionen, wie sie zwischen dem Innendepartement und Ringier vorgekommen sein sollen, belasten Vertrauen und Entscheidungsfreiheit im Bundesrat. «Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann sind hier schwere Amtsgeheimnisverletzungen vorgefallen», sagt etwa die Aargauer Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller auf Anfrage der Today-Zentralredaktion.
Ihr pflichten die Ratskolleginnen Corina Gredig (GLP/ZH) und Manuela Weichelt (Grüne/ZG) bei. «Immerhin wissen wir jetzt, wie die Leaks zustande gekommen sind», so Weichelt zu den Enthüllungen, die am Samstag von der «Schweiz am Wochenende» publik gemacht wurden.
GPK soll lückenlos aufklären
Von einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) oder gar Rücktrittsforderungen an die Adresse von Innenminister Alain Berset halten die Parlamentarierinnen zum jetzigen Zeitpunkt allerdings wenig. Zwar brauche es jetzt eine lückenlose Untersuchung der Affäre, vor allem im Hinblick auf Bersets Rolle darin, sagt Corina Gredig.
Auch der Frage, ob hier systematisch versucht wurde, Entscheidungen des Bundesrates zu beeinflussen, müsse nachgegangen werden. Aber das sei Aufgabe der GPK. Die Regierung ihrerseits sei jetzt gefordert, sich zusammenzuraufen und mit ihren Mitarbeitenden klarzumachen, dass solche Indiskretionen nicht erwünscht sind.
Leaks sind seit längerem ein Thema
Es ist nicht das erste Mal, betonen die Politikerinnen, dass vertrauliche Informationen aus der Bundesverwaltung oder aus den Sitzungen des Bundesrats vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangen. «Die Corona-Leaks sind nur die Spitze des Eisbergs», gibt Manuela Weichelt zu bedenken. Es sei auch in anderen Departementen gang und gäbe, den Medien Informationen zuzuspielen.
«Es beschäftigt die Politik immer wieder, dass die Öffentlichkeit unter Verletzung des Amtsgeheimnisses informiert wird», bestätigt Marianne Binder-Keller. Der Entscheid über die neuen Kampfjets der Armee und die Affäre um die Crypto AG seien ebenso zu früh in den Medien gelandet. Das Problem geht also über Alain Bersets Departement hinaus und betrifft den ganzen Bundesrat.
«Man hat in letzter Zeit das Gefühl, dass aus der Verwaltung oder dem engeren Kreis des Bundesrates zunehmend Informationen an die Öffentlichkeit geraten», so Marianne Binder-Keller weiter. Dies widerspreche letztlich dem Landesinteresse. Die Mitte-Nationalrätin fordert die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung in diesem Sinne dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und solche Leaks in Zukunft zu unterlassen.
Interne Fehden der Bundesverwaltung
Neben den Corona-Leaks machten die CH-Media-Zeitungen am Montagmorgen publik, dass Bersets Kommunikationschef Lauener die Ringier-Connection auch gezielt dazu benutzt haben soll, um FDP-Aussenminister Ignazio Cassis in ein schlechtes Licht zu rücken. Diese Form der Indiskrektion sei besonders problematisch.
Man habe schon länger den Eindruck gehabt, dass einzelne Mitarbeitende von Bundesräten interne Gefechte gegen andere Bundesräte austragen und den eigenen Bundesrat besser dastehen lassen wollen, sagt Marianne Binder-Keller. Beweisen liess sich das nicht, aber jetzt sei zumindest ein Fall bekannt geworden, der diese Fehden bestätige.
Quelle: CH Media Video Unit / Melissa Schumacher, Video vom 16. Januar 2023
«Gift für das Exekutivorgan»
Für den Bundesrat sei all dies höchst problematisch. «Die ständigen Leaks sind ein grosses Problem», sagt Corina Gredig. Damit die Regierung die richtigen Entscheidungen treffen könne, brauche es gegenseitiges Vertrauen. Manuela Weichelt pflichtet bei. Der Bundesrat müsse sich darauf verlassen können, ohne Druck vonseiten der Medien oder der Interessenverbände entscheiden zu können. «Was hier passiert, ist Gift für ein Exekutivorgan», so die Zuger Grünen-Nationalrätin.
Neben Bundesrat und Bundesverwaltung sieht Mitte-Politikerin Marianne Binder-Keller schliesslich auch die Medien in der Verantwortung. Zwar lebe der Journalismus in gewisser Weise davon, Informationen vorab und aus vertraulicher Quelle zu erhalten, um so Missstände aufdecken und die Aufgabe als vierte Gewalt ausüben zu können. «Vielleicht sollten sich aber auch die Medienleute überlegen, was an Informationen wirklich veröffentlicht werden sollte, wenn es nicht der Sicherheit der Schweiz dient.»
(osc/Marius Fleischli)