Bundesrat verliert seine EU-Chef­unter­händlerin

Die 62-jährige Livia Leu wolle laufende Sondierungsgespräche mit der EU noch zu Ende führen und sich danach als Botschafterin der Schweiz in Deutschland engagieren. Das teilte der Bundesrat am Mittwoch mit – und bestätigte damit Berichte der Tamedia-Zeitungen und weiterer Medien vom Vortag.

Differenzen mit dem Chef

Leus Rücktritt sei im Vorfeld der Bundesratssitzung entgegen der üblichen Vorgehensweise nicht an die Stäbe der anderen Departemente verteilt worden. Aus Geheimhaltungsgründen, so der Tages-Anzeiger.

Leu und Cassis hätten das Heu nicht immer auf der gleichen Bühne gehabt. Meinungsverschiedenheiten seien etwa in der Frage aufgetaucht, wie mit der EU umzugehen sei und welche Chancen überhaupt bestehen, sinnvolle Verhandlungswege vorzuschlagen.

Weitere Sondierungen nötig

Der Abgang der Spitzendiplomatin kommt laut der Zeitung zu einem schwierigen Zeitpunkt. Es sei unklar, wohin die Reise in der Zusammenarbeit mit der EU gehen solle. Zwar habe Leu zuletzt zahlreiche Sondierungsgespräche mit der EU geleitet. Doch sei es den Verhandlungsseiten bisher nicht gelungen, zu definieren, wo Differenzen bestünden, die in einem neu auszuhandelnden Vertragswerk geregelt werden sollten.

Offene Fragen gebe es namentlich bei der Personenfreizügigkeit. Das nächste und möglicherweise letzte Sondierungstreffen soll laut Bericht Ende dieses Monats stattfinden. Erklärtes Ziel Leus bleibe es, bis Ende Juni dem Bundesrat die Eckpunkte für ein neues Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union vorzulegen.

Die 62-jährige Spitzendiplomatin ist seit Herbst 2020 federführend bei den Gesprächen mit der EU. In ihre Amtszeit fiel auch der Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU im Jahr 2021. Seither sondieren Leu und ihr Team mit EU-Vertreterinnen und -Vertretern das weitere Vorgehen. Ende März 2023 teilte der Bundesrat mit, dass bis Ende Juni die Eckwerte eines Verhandlungsmandats erarbeitet werden sollen.

(osc mit Material der sda)