Aussage manipuliert und falsche Anschuldigung: Polizist in Bremgarten verurteilt

Ein Aargauer Polizist ist am Dienstag vor dem Bezirksgericht Bremgarten zu einer Busse und einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. In seiner Tätigkeit als Polizist hatte er eine Person fälschlich beschuldigt und zudem Urkunden gefälscht.

Frau weggeschickt und dann der Flucht bezichtigt

Der erste Vorfall ereignete sich im Dezember 2020. Ort des Geschehens: Ein Parkhaus in Bremgarten. Dort sollte eine Polizeiaktion durchgeführt werden, an der sich auch der Beschuldigte beteiligte. Mit der Aktion sollte gegen eine Gruppe Jugendlicher vorgegangen werden, die immer wieder für Littering und Sachbeschädigungen verantwortlich gewesen sein soll.

Während der Einsatz lief, war eine Frau auf dem öffentlichen WC des Parkhauses und wollte anschliessend Richtung Treppenhaus. Dann wurde sie allerdings vom beschuldigten Beamten angesprochen. Er nahm ihre Personalien auf und wies sie an, zu warten. Doch nur wenige Minuten später habe er sie weggeschickt, weshalb sie den Ort verliess, heisst es in der Anklage.

Gegenüber einem Kollegen sagte der Beamte anschliessend jedoch, die Frau sei von der Kontrollstelle geflüchtet. Die Frau wurde deshalb wegen Hinderung einer Amtshandlung verdächtigt. Es wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Der Beschuldigte nahm dies in Kauf. Später wiederholte er seine falsche Behauptung sogar in einem Mail und während mehreren Gesprächen. Damit machte sich der Beamte der falschen Anschuldigung strafbar.

Aussagen von Verdächtigem mit Tipp-ex gelöscht

Doch damit nicht genug. Etwas mehr als ein Jahr später, im März 2021, rückte der Beschuldigte gemeinsam mit einem Kollegen zum Einsatzort aus. Dort soll es seit Tagen zu Rauchimmissionen gekommen sein. Am Waldrand trafen die Polizisten auf einen Verdächtigen und vier Moderfeuer. Weil dieser die Flammen nicht löschen wollte, wurde die Feuerwehr aufgeboten und eine Anzeige eröffnet.

Bei der Aufnahme der Aussage gab es Differenzen. Der Verdächtige wollte die Angaben der Polizisten nicht unterschreiben und schilderte auf einem Formular seine eigene Sicht, wobei er angab, das Feuer gelöscht beziehungsweise eingegrenzt und bewacht zu haben. Die Aussage wollte er mit der Angabe ergänzen, dass auch das Feuer beim Nachbarn gelöscht worden sei. Doch noch während der Verdächtige schrieb, nahm ihm der Polizist das Formular weg. Später löschte er einen Teil der Angaben im Büro mit Tipp-ex, machte eine Kopie und vernichtete das Original. Damit verfälschte der Polizist die schriftliche Aussage des Verdächtigen wissentlich und willentlich.

Jetzt wird es teuer

Für seine Taten muss der Beamte nun büssen. Das Bezirksgericht Bremgarten hat ihn wegen Urkundenfälschung im Amt und falscher Anschuldigung zu einer Busse von 2000 Franken sowie einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 150 Franken, also insgesamt 22'500 Franken, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.