Mythen-Park und goldene Fallschirme: Darüber stimmt die Stadt im März ab

Volksinitiative «Mythen-Park»

Darum gehts: Zwischen dem Strandbad Mythenquai und dem General-Guisan-Quai soll ein möglichst zusammenhängender, durchgehender Park entstehen. Das fordert die Interessensgemeinschaft (IG) Seepärke Zürich. Um das zu realisieren, möchte das Initiativkomitee den Abschnitt des Mythenquais zwischen der Alfred-Escher-Strasse und dem General-Guisan-Quai als Strasse aufheben.

Pro: Die IG Seepärke möchte das grosse Potenzial, das der See mit seinen öffentlich zugänglichen Ufern bietet, besser nutzen. Mit der verkehrsfreien Erholungszone soll dem Verlust von Grünflächen und Bäumen in der Stadt Zürich entgegengewirkt werden. Zudem sei der Mythen-Park ein wesentlicher Beitrag zu Verbesserung der Klimabilanz und dem Erholungswert der Stadt. Zwar muss dafür eine Strasse aufgehoben werden, aber zwei voneinander unabhängige Verkehrsplaner hätten dem Initiativkomitee bestätigt, dass Lösungen über eine Verlagerung des Verkehrs möglich seien. Ein Tunnel, wie dies der Stadtrat für nötig erachtet, ist laut den Gutachten der Initianten nicht nötig.

Kontra: Der Stadtrat unterstützt zwar die Idee, einen zusammenhängenden Grünraum am linken unteren Seebecken zu schaffen, spricht sich aber gegen die Initiative aus. Die Quai- und Parkanlagen würden sich durch geplante Projekte bereits im Sinne der Initiative entwickeln.

Ein zweiter Kritikpunkt ist die Aufhebung der Strasse. Die Umsetzung der Initiative sei nur mit einem unterirdischen Tunnel möglich, so die Stadt. Es seien 20 Lösungen geprüft worden, wobei sich der Tunnel als einzige realistische Variante herausgestellt habe. Dieser Tunnel müsste 700 Meter lang sein und rund 90 Meter lange Rampen haben. Die Baukosten für diesen Tunnel werden auf 255 Millionen geschätzt. Die Strassenabschnitte am General-Guisan-Quai müssten zudem weiterhin befahrbar sein für Anlieferungen. Der Stadt- und der Gemeinderat beurteilen die Kosten im Vergleich zu einem Flächengewinn von 4500 Quadratmetern als ungenügend.

Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder»

Darum gehts: Die SVP der Stadt Zürich verlangt mit der Volksinitiative eine deutliche Kürzung der Abgangsentschädigungen für abtretende und nicht mehr gewählte Behördenmitglieder. Bislang orientiert sich die Höhe der Entschädigung an den geleisteten Dienstjahren sowie dem Alter der abtretenden Person. Aktuell haben der Datenschutzbeauftragte, der Ombudsmann, die Stadtammänner, die Friedensrichter sowie Schulpräsidenten und Stadträtinnen Anspruch darauf. Die Initiative fordert nun, dass nur noch Stadtratsmitglieder Anspruch auf maximal ein Jahressalär haben.

Auslöser für die Initiative waren zwei Fälle: SP-Schulpräsident Roberto Rodriguez erhielt nach seinem Rücktritt 2021 eine Entschädigung von über 680'000 Franken. 2018 kassierte SP-Stadträtin Claudia Nielsen nach ihrem Rücktritt gar über 850'000 Franken.

Pro Initiative: Das Initiativkomitee begründet seinen Vorstoss damit, dass die Löhne von diesen Funktionsträgern hoch seien. Ein Schulpräsident verdiene beispielsweise rund 190'000 Franken. Die Tätigkeit in diesen Behörden setze eine hohe fachliche Qualifikation voraus, dadurch sei es ihnen zuzumuten, dass sie selber für ihre berufliche Neuorientierung verantwortlich seien. Bei Stadträten werde eine Ausnahme gemacht, damit sichergestellt sei, dass sich diese sorgfältig neu orientieren könnten und nicht Mandate annehmen würden, die Interessenskonflikte mit sich brächten.

Kontra Initiative: Stadt- und Gemeinderat lehnen die Initiative ab. Behördenmitglieder verliessen mit ihrer Wahl ihr angestammtes Tätigkeitsgebiet, schreiben die Gegnerinnen und Gegner. Mit der Entschädigung würden mögliche Einschränkungen auf dem Arbeitsmarkt nach dem Ausscheiden aus der Behörde abgefedert. Zudem seien die wesentlichen Forderungen der Initiative bereits mit der Teilrevision der Verordnung über Abgangsleistungen für Behördenmitglieder umgesetzt worden. Die Entschädigungen seien auf 1,8 Jahreslöhne reduziert worden. Auch der Kreis der Begünstigten sei damit stark reduziert worden.

Pro Gegenvorschlag: Stadtrat und Gemeinderat teilen die Meinung der Initianten zu den Abgangsentschädigungen bei Behördenmitgliedern. Die Verordnung soll nur noch für Stadtratsmitglieder gelten. Falls der Gemeinderat es für nötig erachte, könne eine Entschädigung für weitere Behördenmitglieder in der Verordnung über das Arbeitsverhältnis für städtisches Personals geregelt werden. Bei Stadtratsmitgliedern soll aber auch im Fall eines freiwilligen Abgangs eine Abgangsentschädigung gezahlt werden. Damit soll verhindert werden, dass die Stadtratsmitglieder sich schon während der Amtstätigkeit beruflich neu orientieren.

Kontra Gegenvorschlag: Keine Partei hat bislang die Nein-Parole zum Gegenvorschlag herausgegeben.