Keine Chance für Zürcher Anti-Littering-Gesetz

Littering müsse endlich richtig sanktioniert werden, begründete Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht) eine der zwei Parlamentarischen Initiativen der SVP. «Leider haben die bisherigen Massnahmen zu wenig Wirkung gezeigt.» Eine Busse von 200 Franken sei angebracht.

Bisher ist das Thema Littering den Gemeinden überlassen und diese gehen unterschiedlich damit um. Während es in einigen kommunalen Verordnungen gar keine Grundlage für Bussen gibt, verteilen andere Gemeinden bereits seit einigen Jahren Bussen von 50 bis 80 Franken. In der Stadt Zürich beispielsweise werden 80 Franken fällig.

Gemeinden zeigen «mehr oder weniger Elan»

Die Gemeinden würden «mehr oder weniger Elan zeigen», wenn es um das Thema gehe, gab SP-Kantonsrat Markus Bärtschiger der SVP Recht. «Die einzelnen Gemeinden müssten endlich tätig werden.»

Allerdings liege das Problem in erster Linie bei den Ressourcen der Polizei, welche die Abfallsünder ja auf frischer Tat ertappen müsste. Weil die Polizei für dieses Thema aber kaum Zeit habe, bringe die Forderung nach einer kantonalen Vorgabe wenig.

Gleicher Meinung war die FDP. Littering sei kein Problem gesetzlicher Grundlagen, sondern des Vollzugs, sagte Christian Schucan (Uetikon am See). Auch die GLP kam zum Schluss, dass «die Bussen ja gar nicht verteilt würden», sagte Monica Sanesi Muri (Zürich). Das Gesetz könnte deshalb ohnehin nicht umgesetzt werden.

Grüne: Bussen bewirken nicht viel

Die Grünen wiederum kritisierten die Sanktion an sich: Bussen seien kein wirksames Mittel, um Littering zu verhindern, sagte Selma L’Orange Seigo (Zürich). Sie seien höchstens ein kleines Puzzleteil. Wirksamer sei es, Einwegverpackungen zu verbieten, genügend Abfalleimer aufzustellen und an soziale Normen zu appellieren.

Die SVP stand mit ihren Vorstössen schliesslich alleine da, von keiner anderen Fraktion erhielt sie Unterstützung: Die erste Parlamentarische Initiative, die eine Grundlage für Bussen von 200 Franken schaffen wollte, erhielt nur 46 Stimmen. 60 Stimmen wären nötig gewesen, damit das Anliegen weiterverfolgt worden wäre.

Die zweite Parlamentarische Initiative wiederum verlangte, dass die Gemeinden per Gesetz verpflichtet werden, das Problem Littering anzugehen. Der «Elan» wäre also vorgegeben worden. Diese Parlamentarische Initiative holte jedoch nur 48 Stimmen. Auch hier wären 60 Stimmen nötig gewesen.