SVP Stäfa will Geflüchtete ins Val Müstair abschieben – das sagt der Gemeinderat
In einer Medienmitteilung vom Sonntag lässt der Gemeinderat von Stäfa keinen Zweifel daran, was er vom SVP-Vorschlag hält. Der Rat betrachte die Forderung als unqualifiziert, arrogant und herablassend, heisst es darin. Unqualifiziert sei sie, weil für die Gemeinde keinerlei gesetzlicher Spielraum für ein solches Szenario bestehe. Arrogant und herablassend zudem, weil die SVP Stäfa einer Partnergemeinde diktieren wolle, was sie zu tun habe.
Letzte Woche hatte Lukas Bubb, der Präsident der SVP Stäfa, die Forderung in den Raum gestellt, man solle Geflüchtete in die Partnergemeinde Val Müstair abschieben. Eine Abschiebung ins Bündnerland sei die bessere Lösung als jene, welche die Gemeinde derzeit prüfe, um die angekündigte Erhöhung der Asylquote zu erfüllen.
Bereits damals bezeichnete der Stäfner Gemeindepräsident Christian Haltner (FDP) den Vorschlag als schlechten Scherz, wie die «Zürichsee-Zeitung» berichtet. Nun doppelt der ganze Gemeinderat nach.
Die Forderung müsse «entschieden und mit einem Kopfschütteln» abgelehnt werden, so die Mitteilung. Die Empörung, die sie im Val Müstair ausgelöst hatte, könne man nachvollziehen. Weiter schreibt der Gemeinderat, er bedaure, dass der Ruf und das Ansehen Stäfas durch diese unqualifizierte Forderung beschädigt würden.
(osc)