Pistenverlängerungs-Abstimmung

Beschwerde wegen Abstimmungszeitung abgewiesen – Gegner ziehen vor Bundesgericht

01.02.2024, 13:52 Uhr
· Online seit 01.02.2024, 10:14 Uhr
Der Regierungsrat hat Gegner der Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich abblitzen lassen: Er wies ihre Einsprache gegen die Gestaltung der Abstimmungszeitung ab. Diese gelangen nun ans Bundesgericht.

Quelle: TeleZüri / Beitrag vom 24. Dezember 2023

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Es liege keine Verletzung der Abstimmungsfreiheit vor, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit. Die Staatskanzlei habe dem Nein-Komitee mehrmals die Frist verlängert, damit dieses Text und Grafiken habe überarbeiten können. Trotzdem habe es «keine Einigung» gegeben.

Konkret ging es darum, dass die eingereichten Grafiken aus Sicht der Regierung unwahre Aussagen enthielten. Diese Grafiken wurden schliesslich nicht in die Abstimmungszeitung aufgenommen. Auch beim Text gab es Unstimmigkeiten. Eine letzte Version, die vom Nein-Komitee eingesandt wurde, traf gemäss Angaben des Regierungsrates schliesslich zu spät bei der Staatskanzlei ein.

Argumente «ohne Rücksprache geändert»

Das Nein-Komitee kritisierte, dass der Regierungsrat die Argumente gegen die Pistenverlängerung «ohne Rücksprache geändert und gekürzt» habe. Mit der Beschwerde forderte das Komitee, dass die Zeitung geändert und neu gedruckt werde.

Vergangene Woche hatte der Regierungsrat bereits ein Gesuch der Pisten-Gegner um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. Sie wollten damit erreichen, dass das Verschicken der Abstimmungszeitung sofort gestoppt wird. Die Unterlagen waren da jedoch bereits gedruckt und an die Gemeinden und Logistikpartner ausgeliefert.

Dem Regierungsrat ging das Gesuch aber auch deshalb zu weit, weil die Berichte zu allen Abstimmungsvorlagen von einem Stopp betroffen gewesen wären. Die Stimmberechtigten entscheiden am 3. März nicht nur über die Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich, sondern auch über die Ufer-Initiative für einen Seeuferweg, die Anti-Chaoten-Initiative und eine Verfassungsänderung.

Komitee kritisiert Regierungsrat

Dass der Regierungsrat die Pistenverlängerungen befürworte und gleichzeitig als Entscheidungsorgan über die Stimmrechtsbeschwerde befinde, sei inakzeptabel, hält das Referendumskomitee in einer Mitteilung vom Donnerstag fest.

Die Ausführungen des Regierungsrates seien zudem «dünn, schlicht unzutreffend und hanebüchen». Das Referendumskomitee hält deshalb an seiner Stimmrechtsbeschwerde fest und gelangt damit ans Bundesgericht.

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(sda/zor)

veröffentlicht: 1. Februar 2024 10:14
aktualisiert: 1. Februar 2024 13:52
Quelle: ZüriToday

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