Blockaden und Demos

«Sie haben keine andere Möglichkeit» – Schweizer Bauernpräsident über Proteste in Deutschland

· Online seit 08.01.2024, 17:25 Uhr
Deutschland wird von seinen Bauern lahmgelegt: Landesweit kommt es zu Demonstrationszügen, Blockaden und Protesten gegen die Subventionskürzung. Der Schweizer Bauernpräsident hat dafür Verständnis, denn die deutschen Kollegen hätten keine andere Möglichkeit.
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Die deutschen Bauern wollen sich die geplante Subventionskürzung der Regierung nicht gefallen lassen und demonstrieren diese Woche im ganzen Land. Neben bewilligten Demonstrationen kommt es aber auch zu illegalen Aktionen, wie dem Blockieren von Autobahneinfahrten durch abgestellte Traktoren.

Auch der Restverkehr wird vielerorts durch landwirtschaftliche Fahrzeuge beeinträchtigt. Etwa in München, wo über 5000 Traktoren die Strassen blockieren. Der laute Aufschrei der deutschen Bauern gegen die Kürzung der Gelder findet naturgemäss auch bei den Berufskollegen auf dieser Seite der Grenze Beachtung – und stösst auf Verständnis.

«Die deutschen Bauern sind in einer schwierigen Situation», sagt Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands. Die Bauern würden von der linksgrünen Regierung Deutschlands nicht gehört und durch die milliardenschweren Kürzungen seien sie stark betroffen.

«Diese Kundgebung ist das einzige Mittel, welches Ihnen im derzeitigen Umfeld bleibt, um sich zu wehren», sagt Ritter.

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Schweizer Bauern zeigen sich solidarisch

Das Verständnis aus der Schweiz führte auch zu einer schriftlichen Solidaritätsbekundung aus dem Kanton Zürich. Die Idee dazu stammte von mehreren Bauernfamilien, schreibt ZüriToday.

Protestaktionen in der Schweiz seien in diesem Zusammenhang nicht geplant. Von Zürcher Bauern, die sich allenfalls an den Blockaden in Deutschland beteiligen könnten, hat der zuständige Regionalverband keine Kenntnis.

Laut Markus Ritter hat der Bauernverband zuhanden seiner Mitglieder Stellung genommen, eine Auslegeordnung gemacht – und darin die Unterschiede zur Schweiz betont: «Wir haben dargelegt, wo wir politisch und gesellschaftlich stehen, wie die Interessensvertretung aussieht. Die politische Situation in der Schweiz und in Deutschland ist aus Sicht der Bauern nicht vergleichbar.»

In der Schweiz gebe es auch viel mehr Möglichkeiten, um in Gesprächen mit dem Parlament, dem Bundesrat und der Verwaltung etwas zu erreichen. «Das ist bei den meisten auf Verständnis gestossen und aus dieser Perspektive werden wir die Entwicklungen in Deutschland beobachten», sagt Ritter weiter.

Sympathische Proteste in der Schweiz

Zwar habe es auch in der Schweiz schon vehemente Proteste der Bauern gegeben, zum letzten Mal 2015. «Wenn es bei uns dazu kommt, findet das ohne Tiere oder Maschinen statt. Wir präsentieren unsere Anliegen lieber auf dem Bundesplatz, auf eine sympathische Art und Weise. Das ist ein ganz anderer Auftritt», sagt Ritter mit Blick auf die massiven Demonstrationen in Deutschland.

Als Kritik am Auftritt der deutschen Kollegen will Ritter seine Worte aber nicht verstanden wissen – im Gegenteil: «Ich habe Verständnis dafür. Sie haben keine andere Möglichkeit. Jetzt kann man sich aber fragen, wie man überhaupt in diese Lage gerät – aber im Moment fehlen der deutschen Landwirtschaft die politischen Optionen.»

«Gesetz muss befolgt werden»

Bei allem Verständnis für die Lage der Bauern betont Ritter jedoch, dass sich alle an die geltenden Gesetze zu halten hätten. «Sie können nicht wahllos Strassen blockieren, sondern müssen sich an ihre bewilligten Kundgebungen halten. Alles, was darüber hinausgeht, ist kontraproduktiv, dann wird die Polizei eingreifen», sagt Ritter.

Präsent ist die Polizei überall: In fast allen Bundesländern kommt es am Montag, am ersten Tag der Protestwoche, zu teilweise kilometerlangen Kolonnen, Traktorblockaden und Verkehrsbehinderungen.

Angst vor den Rechtsradikalen

Dabei werden diese Veranstaltungen mancherorts von rechten Gruppierungen gekapert, beziehungsweise angeführt. Auf einer Veranstaltung in Berlin hetzt ein Sprecher etwa gegen die in der Regierung vertretenen Grünen. Diese besässen die Intelligenz von drei Meter Feldweg, brüllt er in sein Megaphon und bringt die Menge zum Lachen.

Es ist eine der harmloseren Parolen. Der deutsche Bauernverband hat sich zwar entschieden von Personen am rechten Rand distanziert, diese seien unerwünscht, doch die Realität sieht bei gewissen Kundgebungen anders aus.

Dieses Problem ist auch der Regierung bewusst: Finanzminister Lindner rief die Bauern dazu auf, sich im Frust nicht von solchen Gruppierungen instrumentalisieren zu lassen. Durch die Verkehrsbehinderungen wird sich der Frust aber ohnehin bald auf grosse Teile der Bevölkerung ausweiten, spätestens wenn der angekündigte Streik des Bahnpersonals hinzukommt.

veröffentlicht: 8. Januar 2024 17:25
aktualisiert: 8. Januar 2024 17:25
Quelle: FM1Today

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