Zürich wählt – das sind die Facts
Der grosse Wahltag im Kanton Zürich wird dieses Jahr am 12. Februar stattfinden, an dem ebenfalls der Kantonsrat gewählt wird. Der Regierungsrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons. Er wahrt die Verfassung und setzt die Gesetze, Verordnungen und die Beschlüsse des Kantonsrates um. Die sieben Mitglieder werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Regierungsratswahl findet am 16. April 2023 statt. Aktuell besteht der Regierungsrat aus:
Natalie Rickli (SVP), Silvia Steiner (Die Mitte), Mario Fehr (parteilos / Vizepräsident 2022/2023), Ernst Stocker (SVP / Präsident 2022/2023), Carmen Walker Späh (FDP), Jacqueline Fehr (SP), Martin Neukom (Grüne) und Staatsschreiberin Kathrin Arioli.
Es geht in die Schlussphase
Der Kampf um den Zürcher Regierungsrat geht rund einen Monat vor der Wahl in die Schlussphase. Alle sieben bisherigen Mitglieder wollen ihre Sitze verteidigen, FDP und SP wieder auf zwei Sitze kommen, und die GLP drängt als viertstärkste Zürcher Partei in das Gremium. Mario Fehr wird parteilos antreten, denn er hat 2021, mitten in der Legislatur, seine Partei SP verlassen, um gemäss seiner eigenen Worte die Glaubwürdigkeit zu wahren.
Gemäss neusten Umfragen von Tamedia und NZZ könnte es vor allem für eine amtierende Regierungsrätin knapp werden: Silvia Steiner. Die Mitte-Regierungsrätin ist gleichauf mit Herausforderin Priska Seiler Graf. Es wird wohl ein enges Rennen. Mehr dazu findest du hier.
Der gestrige «TalkTäglich» mit den Kandidierenden zum Nachschauen:
Quelle: TeleZüri
18 Kandidierende
- Amrein Hans-Peter, parteilos, 1958, Kantonsrat, Geschäftsführer, Forch
- Dietrich Josua, Freie Liste, 1986, MSc ETH Gesundheitswissenschaften, Polymechaniker, Leiter Technik, Zürich
- Fehr Jacqueline, SP, 1963, Regierungsrätin, Winterthur (bisher)
- Fehr Mario, parteilos, 1958, Regierungsrat, Adliswil (bisher)
- Grünenfelder Peter, FDP, 1967, Dr. oec., Direktor Avenir Suisse, Zürich
- Hensch Anne-Claude, AL, 1966, Heil- und Sozialpädagogin, Zürich
- Jetzer Patrick, Aufrecht, 1971, Edelmetallhändler, Dübendorf
- Neukom Martin, GRÜNE, 1986, Dr., Regierungsrat, Winterthur (bisher)
- Rickli Natalie, SVP, 1976, Regierungsrätin, Winterthur (bisher)
- Scherrer Benno, GLP, 1965, Schulpräsident, Kantonsrat, Berufsschullehrer, Uster
- Schmidt Bernhard, parteilos, 1965, Schulleiter, Dietikon
- Seiler-Graf Priska, SP, 1968, Nationalrätin, Kloten
- Sommer Daniel, EVP, 1964, Unternehmer, Dipl. Sozialpädagoge HFS, Kantonsrat, Affoltern am Albis
- Steiner Silvia, Die Mitte, 1958, Dr. crim. lic. iur., Regierungsrätin, Zürich (bisher)
- Stocker Ernst, SVP, 1955, Regierungsrat, Wädenswil (bisher)
- Vetsch Peter, parteilos, 1965, Betreuer, Zürich
- Walker Späh Carmen, FDP, 1958, Rechtsanwältin, Regierungsrätin, Zürich (bisher)
- Florian Wegmann, parteilos, 2004, Kaufmann in Ausbildung
Auch der Kantonsrat wird neu gewählt
Der Kantonsrat Zürich ist das Parlament des Kantons Zürich. Er tagt im Kantonsratssaal im Rathaus von Zürich und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtführende Behörde des Kantons. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Seine 180 Mitglieder werden, verteilt auf 18 Wahlkreise, nach dem Proporzverfahren für vier Jahre gewählt.
Durch das doppelt proportionale Zuteilungsverfahren werden die Sitze zuerst nach dem gesamtkantonalen Ergebnis an die Listen verteilt (Oberzuteilung) und die erzielten Sitze dann auf die Wahlkreise verteilt (Unterzuteilung). Für die Teilnahme an der Sitzverteilung muss eine Partei in mindestens einem Wahlkreis die Fünf-Prozent-Hürde erreichen oder drei Prozent kantonsweit.
So sieht die aktuelle Sitzverteilung des Kantonsrats aus (2022). Die Parteien SVP (44), SP (34) und FDP (29) sind am stärksten vertreten. Weitere Parteien: GLP (24), Grüne (21), Die Mitte (9), EVP (8), AL (6), EDU (3), CSP (1)
Die aktuellen Prognosen findest du hier.
Das Wahljahr 2023 ist mit diesen beiden Wahlen aber noch nicht zu Ende. Gleichzeitig mit den Nationalratswahlen am 22. Oktober 2023 sollen auch die beiden zürcherischen Mitglieder des Ständerats gewählt werden.
Ein allfälliger zweiter Wahlgang der Ständeratswahlen würde am 19. November 2023 stattfinden. Dies allerdings nur, falls am 26. November keine eidgenössischen Abstimmungen stattfinden. Andernfalls würden die Termine zusammengelegt.
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(Nina Burri)