Zürcher Velodemo Critical Mass braucht in Zukunft eine Bewilligung

Jeden letzten Freitag im Monat fahren hunderte Demonstrierende mit ihren Velos durch die Stadt Zürich, um gegen den motorisierten Verkehr zu protestieren. Die Demo erhitzt die Gemüter: Ende Mai rastete ein Autofahrer aus, weil er nicht mehr weiterfahren konnte.

Im Mai 2022 hatte der Zürcher Gemeinderat entschieden, dass die Critical Mass ohne Bewilligung stattfinden darf. Der Gemeinderat lehnte damit einen Vorstoss der FDP ab.

Am 1. November 2022 reichten die FDP-Politiker Përparim Avdili und Alexander E. Brunner deshalb Beschwerde gegen den Stadtrat ein. Im Antrag heisst es: «Gegenüber dem Beschwerdegegner sei ein aufsichtsrechtliches Verfahren zu eröffnen und er sei anzuhalten, das Recht – insbesondere die Strassenverkehrsregeln sowie die Bewilligungs- und Gebührenpflicht für den gesteigerten Gemeindegebrauch des öffentlichen Grunds – gegenüber der ‹Critical Mass› durchzusetzen.»

«Unterliegt der Bewilligungspflicht»

Das Statthalteramt Bezirk Zürich hat sich nun zu der Beschwerde geäussert. «Es wird festgestellt, dass die Critical Mass gesteigerter Gemeingebrauch darstellt und somit der Bewilligungspflicht unterliegt», heisst es in der Verfügung vom 3. Juli, die ZüriToday vorliegt. Werde die Critical Mass dennoch ohne Bewilligung durchgeführt, könne die Stadtpolizei Massnahmen ergreifen.

Përparim Avdili freut sich über den Entscheid: «Es ist erlösend, festzustellen, dass das Recht doch noch funktioniert», sagt er auf Anfrage. Er sei aber nicht überrascht, dass die Beschwerde gutgeheissen wurde, erklärt er. Der Fall sei klar: «Die Rechtsverletzung ist offensichtlich.»

«Vernichtendes Urteil für Zürich»

Laut Avdili war der Stadtrat nicht gewillt, das Recht umzusetzen, weshalb er und Brunner gezwungen waren, die Beschwerde beim Statthalteramt einzureichen.

Für den Stadtrat und Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart sei es ein vernichtendes Urteil, so Avdili weiter. Ihnen seien die rechtlichen Grenzen aufgezeigt worden. Abschliessend sagt der FDP-Gemeinderat: «Man hat dem Stadtrat und der rot-grünen Mehrheit den Riegel vorgeschoben. Das ist kein gutes Zeugnis für die Stadt Zürich.»

Das sagt Stadträtin Karin Rykart zum Entscheid

Was hält der Stadtrat von der künftigen Bewilligungspflicht für die Critical Mass? «Wir nehmen den Entscheid des Statthalteramts zur Kenntnis und werden ihn genau prüfen», erklärt Stadträtin Karin Rykart im Interview mit TeleZüri. «Danach entscheiden wir, ob wir einen Weiterzug machen oder nicht.»

Gegen die Verfügung kann während 30 Tagen Rekurs eingereicht werden.