Zürcher Kantonsrat demonstriert Geschlossenheit

«Es herrscht Krieg in Europa. Der Angriff von Russland auf die Ukraine verletzt fundamentales internationales Recht.» Mit diesen Worten beginnt die gemeinsame Erklärung, welche die Fraktionspräsidenten aller Parteien des Zürcher Kantonsrats unterschrieben haben. Von der SP über Die Mitte bis hin zur SVP: Sie alle fordern die sofortige Einstellung der russischen Kriegshandlungen. Vor allem aber fordern sie vom Bundesrat, dass er sich den Sanktionen der Europäischen Union anschliesst.

Des weiteren erwarten die acht Fraktionen, dass die Schweiz rasch und unbürokratisch humanitäre Hilfe für das ukrainische Volk leistet. Den Flüchtlingen müsse Schutz geboten werden, die Schweiz ein Kontingent aufnehmen. «Ihnen gehört unsere vollumfängliche Solidarität», schreiben die Fraktionspräsidenten.

Kantonsrat demonstriert Geschlossenheit

«In solchen historischen Momenten geht es nicht um Symbole und Signale. Es geht um Entscheide und Konsequenzen.» Die Worte der Erklärung sind unmissverständlich, sie könnten gar als einen indirekten Seitenhieb in Richtung Bundesrat interpretiert werden. Dieser muss sich seit Donnerstag die Kritik gefallen lassen, in Bezug auf Sanktionen gegen Russland zu zögerlich und zu passiv zu handeln.

Offensichtlich sieht das auch der Kantonsrat so. Seine Fraktionserklärung unterstreicht die Forderungen und Ansprüche an die Landesregierung. Diese müsse nun konsequent vorgehen. Es gehe um den Frieden und die Sicherheit in Europa – «und damit auch in der Schweiz.»

Dass alle Fraktionen unterzeichnen, zeugt von Geschlossenheit im Zürcher Kantonsrat. Die gemeinsame Erklärung betont denn auch die Rolle des Standorts Zürich als wichtiger Schweizer Finanzplatz. Weil hierzulande viele russische Konzerne Finanzdienstleistungen beziehen, sei es umso wichtiger, Verantwortung zu übernehmen.

Wird der Bundesrat einlenken?

Der Kantonsrat scheint gewillt, dies zu tun. Dass auch die SVP-Fraktion unterzeichnet hat, mag dabei überraschen. Aus der Partei war bisher eher der Tenor zu vernehmen, unbedingt Neutralität wahren zu lassen. Für einen Anschluss an die EU-Sanktionen hatte sie sich auch nicht konkret ausgesprochen, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtete. Fraktionspräsident Martin Hübscher betont gegenüber ZüriToday denn auch, dass seiner Fraktion die Neutralität und die Vermittlerrolle, welche die Schweiz jeweils inne hat, nach wie vor am Herzen liege.

Ob der Bundesrat auf die Forderungen des Kantonsrats tatsächlich eingehen und die EU-Sanktionen übernehmen wird, beschliesst er am Montagmorgen. Bundespräsident Ignazio Cassis hatte am Sonntagabend im Westschweizer Fernsehen RTS bereits angetönt, dass es «sehr wahrscheinlich» sei, dass der Bundesrat einlenke.