Der Winterthurer Stadtrat hat einen Rahmenkredit über 7,5 Millionen Franken für die Finanzierung von Klimamassnahmen im Bereich Mobilität abgelehnt. Die Motion sollte dabei helfen, rasch und effizient den CO2-Ausstoss im Bereich Mobilität auf netto null zu reduzieren.

Der Stadtrat begrüsse die Absicht der Motion, heisst es in einer Mitteilung. Dennoch lehne er sie ab. Normalerweise habe die Stadt ein Projekt mit Kosten und suche das passende rechtliche Instrument für die Umsetzung aus. In Fall der Motion würde das rechtliche Instrument und die Kosten vorgegeben und der Stadtrat müsse ein passendes Projekt finden.

Unter den geplanten Massnahmen der Stadt habe sich kein Projekt finden lassen, das allen rechtlichen Aspekten eines Rahmenkredits entspreche und gleichzeitig rund 7,5 Millionen Franken koste. Viele der geprüften Vorhaben seien entweder deutlich günstiger oder deutlich teurer. Zudem liessen sich die Vorhaben ohne die Einschränkungen eines Rahmenkredits flexibler und nach den aktuellen Bedürfnissen planen.

EVP, Grüne und GLP zeigen sich in einem gemeinsamen Communiqué vom Entscheid des Stadtrats irritiert. Die Parteien würden die Antwort des Stadtrates als verbindliche Zusage interpretieren, dass Klimamassnahmen im Bereich der Mobilität finanziert seien und sich schnell vorantreiben liessen.

(osc)