Zürich
Winterthur

Bezirksrat kippt Winterthurer Initiative gegen Tempo 30

Strassenverkehr

Bezirksrat kippt Winterthurer Initiative gegen Tempo 30

19.06.2023, 10:19 Uhr
· Online seit 19.06.2023, 09:53 Uhr
Der Bezirksrat Winterthur hat die kommunale Volksinitiative gegen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 für ungültig erklärt. Die Initiative von Mitte und EDU fordert, dass auf Staats- und Kommunalstrassen, auf denen Ortsbusse fahren, mindestens Tempo 50 gilt.
Anzeige

Wie schon das Stadtparlament ist auch der Bezirksrat zum Schluss gekommen, dass die Initiative «Freie Fahrt für den Bus – kein flächendeckendes Tempo 30» gegen übergeordnetes Recht verstösst, wie der Bezirksrat am Montag mitteilte.

Das Stadtparlament hatte das Volksbegehren am 6. März für ungültig erklärt. Auch der Stadtrat sprach sich für eine Ungültigkeitserklärung aus. Gegen den Beschluss des Stadtparlaments reichten das Initiativkomitee sowie eine Privatperson Rekurs ein.

Scan den QR-Code

Du willst keine News mehr verpassen? Hol dir die Today-App.

Konflikt mit Bundesrecht

Laut Bezirksrat scheitert die Initiative daran, dass sie keine Einzelfallprüfung zulassen würde. Eine direkt anwendbare, allgemeingültige Verkehrsregel verstosse klar gegen Bundesrecht. Deshalb gelte auch der Grundsatz «im Zweifel für das Volk, beziehungsweise für die Volksrechte» in diesem Fall nicht.

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Er kann noch ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

(sda/lba)

veröffentlicht: 19. Juni 2023 09:53
aktualisiert: 19. Juni 2023 10:19
Quelle: sda

Anzeige
Anzeige
zueritoday@chmedia.ch