Bund soll Sanktionen übernehmen

Zürcher Stadtparlament kritisiert nationale Iran-Politik

· Online seit 21.12.2022, 20:28 Uhr

Der Bundesrat tut zu wenig gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran. So sieht es das Zürcher Stadtparlament. Am Mittwoch hat das Parlament beschlossen, eine Resolution nach Bern zu schicken. Darin will Zürich die Landesregierung auffordern, die EU-Sanktionen gegen Iran zu übernehmen.

Zwei Petitionen fordern den Bundesrat auf, Sanktionen gegen die iranische Regierung zu verhängen. (Archivbild)

Bildquelle: Keystone/ANTHONY ANEX

Das Zürcher Stadtparlament will den Bundesrat auffordern, die EU-Sanktionen gegen den Iran zu übernehmen.

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Das Parlament hat die Resolution von SP, Grünen, Mitte/EVP und AL mit 68 Ja- gegen 25 Nein-Stimmen unterstützt. «Natürlich werden wir in Teheran nicht gehört», sagte SP-Gemeinderat Severin Meier. «Aber wir werden als grösste Stadt der Schweiz von unserer Landesregierung gehört.» Zürich werde beachtet, zeigte sich Meier überzeugt.

SVP: «Zürich soll keine Aussenpolitik betreiben»

SVP, FDP und GLP waren gegen die Resolution. «Es ist nicht Aufgabe des Zürcher Gemeinderates, Aussenpolitik zu betreiben», sagte SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner. Gemeinden müssten die Probleme lösen, die in ihren Aufgabenbereich fallen würden.

«Bekanntlich sind wir ein selbstbewusstes Parlament», sagte Brunner weiter. Aber hier schätzen wir uns als zu wichtig ein. Auch die FDP war dagegen. «Es gäbe sonst noch viele andere Themen, bei denen wir auch Stellung beziehen müssten», sagte Michael Schneider.

GLP-Sprecher Ronny Siev wiederum fragte sich, weshalb die Urheber der Resolution, vor allem jene aus der SP, nicht einfach «zu den eigenen Genossen im Bundesrat» gehen und den Druck direkt ausüben.

Tausende Regimekritiker verletzt und verschleppt

Im Iran und im Ausland kommt es seit Monaten zu Protesten unter anderem gegen den repressiven Kurs der Regierung. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstosses gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

Während inzwischen nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 475 Demonstranten getötet wurden, geht auch die Justiz mit hartem Kurs gegen Protestteilnehmer vor. Immer wieder werden sie von der Staatsführung als Terroristen oder Krawallmacher bezeichnet. Es kam zu mehreren Hinrichtungen von Demonstranten.

(sda/hap)