Zürcher Stadtfinanzen – wirklich happy ist keiner
Die GLP kritisierte in einer Mitteilung, dass sich der Stadtrat durch den positiven Rechnungsabschluss in seiner Strategie bestätigt fühle. «Die wesentlichen Faktoren können aber keineswegs ihm zugeschrieben werden», schreibt die GLP.
Grund für den positiven Abschluss seien sprudelnde Steuererträge und nicht ausgeschöpfte Sonderbudgetierungen wegen der Pandemieentwicklung. Der Abschluss sei zwar erfreulich, zeige aber auch, dass bei der Budgetierung «zu viel Luft» drin sei.
Für die SVP ist diese «Luft zu viel» einmal mehr ein klares Zeichen dafür, dass die Steuern gesenkt werden müssten. Der Steuerfuss von 119 Prozent sei zu hoch angesetzt.
Immer im Dezember beim Budget gebe der Finanzvorstand «das Schauspiel der klammen, mit Defiziten beschäftigten Stadt», Steuersenkungen würden mit Blick auf die schlechten Zahlen abgeschmettert. Und dann glänze die Rechnung jedes Jahr mit satten Überschüssen.
FDP will «unnötige Stellen streichen»
Keine Steuersenkung verlangt hingegen die FDP. Auch sie kritisiert aber «zu viel Luft im Budget», vor allem, was die Stellen betrifft. Im Jahr 2021 wurden rund 430 der budgetierten Stellen nicht besetzt, was sich positiv auf die Rechnung auswirkte.
Die FDP stellte fest, dass «die Stadt trotz weniger Personal nicht zum Stillstand kam und auch nicht auseinanderfiel», wie die Partei schreibt. «Unsere Vermutung, dass die Stadt in einigen Bereichen überdotiert ist, bewahrheitet sich einmal mehr.» Sie will bei der nächsten Budgetdebatte «offenkundig unnötige Stellen streichen».
Mitte will keine «rot-grüne Ausgabeneuphorie»
Auch für die Mitte ist das gute Ergebnis «kein Freipass für weitere Mehrausgaben». Das dürfe nicht zu einer rot-grünen Ausgabeneuphorie führen. Die Ausgaben seien weiterhin im Auge zu behalten, nur schon weil die Auswirkungen der aktuellen weltpolitischen Krise mit dem Krieg in der Ukraine nicht absehbar seien.
Positiver klingt es von der rot-grünen Seite, insbesondere natürlich von Leupis eigener Partei, den Grünen. Leupis Finanzpolitik sei krisenresistent und Zürich damit sehr gut aufgestellt für die aktuellen und kommenden Herausforderungen.
AL fordert höhere Löhne für Pflegepersonal
In Zukunft gebe es viele offene Fragen, etwa Klimawandel, Pandemie oder den Krieg in der Ukraine. Da könne Zürich froh sein um ein «solides Polster». Gleicher Meinung war die SP. Nur schon die Umsetzung des Netto-Null-Ziels mache grosse Investitionen notwendig. Aktuell sei die Stadt aber finanziell «kerngesund».
Auch die AL erinnerte daran, dass diese «kerngesunde» Stadt auf grosse Ausgabenposten zugeht, etwa Tagesschulen, Massnahmen zur Erreichung des Netto-Null-Ziels und Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Dringend sei jetzt ausserdem ein Massnahmenpaket, das den Pflegekräften zugute komme. Die AL fordert deshalb, die Löhne des Pflegepersonals zu erhöhen, wie dies Wetzikon getan habe.
(osc)