Zürcher Pilotprojekt «wirtschaftliche Basishilfe» wird gestoppt

Die «unerwartete Wende im Verlauf des Pilotprojektes» bedauern die beteiligten Organisationen gemäss einer gemeinsamen Mitteilung vom Donnerstag. Für sie bleibt die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung und einer individuellen Beratung für Ausländerinnen und Ausländer, die gar keinen oder keinen risikofreien Zugang zur Sozialhilfe haben, weiterhin bestehen.

Die Stadt Zürich hatte es verpasst, einen Rekurs fristgerecht einzureichen. Der Entscheid des Bezirksrates, der im Dezember 2021 nach einer Beschwerde der FDP die wirtschaftliche Basishilfe als Verstoss gegen ausländerrechtliche Bestimmungen taxiert und den Beschluss zur Finanzierung aufgehoben hatte, ist damit rechtskräftig geworden.

Die Finanzierung läuft aus

Dies bedeute nun auch das Ende des Pilotprojekts, schreiben die beteiligten Organisation in ihrer Mitteilung. Denn nach dem Bezirksratsentscheid waren zunächst die Kirchen eingesprungen; sie wollten das angelaufene Pilotprojekt bis zum Vorliegen eines definitiven Rekursentscheides anstelle der Stadt finanzieren.

Die reformierte Kirchgemeinde Zürich stellte 100'000 Franken zur Verfügung. Katholisch Stadt Zürich und die katholische Kirche im Kanton Zürich sprachen je 50'000 Franken. In einer Pandemiesituation und mitten in der Weihnachtszeit müsse verhindert werden, dass Unterstützung für die Schwächsten wegfalle, begründeten sie ihr Engagement.

Mit dem nun etwas abrupten Ende des Rekursverfahrens sehe sich die reformierte Kirche Zürich «dazu gezwungen, die Überbrückungsfinanzierung der städtischen wirtschaftlichen Basishilfe einzustellen», heisst es in der Mitteilung vom Donnerstag.

Die am Pilotprojekt beteiligten vier Organisationen Caritas Zürich, Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton Zürich, Solidara Zürich und die Sans-Papiers Anlaufstelle SPAZ werden die noch vorhandenen Finanzmittel in den kommenden Wochen im Rahmen der wirtschaftlichen Basishilfe an Betroffene auszahlen.

Festhalten an der Projektidee

Gemäss den Organisationen hätten die ersten Monate des Pilotprojekts «die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Angebots sehr eindrücklich bestätigt». Von einem erfolgreichen Start hatte auch der Stadtrat geschrieben, als er im November 2021 mitten im laufenden Beschwerdeverfahren eine erste Bilanz zog. Die Betroffenen würden wirksam bei der Sicherung ihrer Existenz unterstützt.

Bis Ende Oktober seien 49 Erwachsene und 24 Kinder unterstützt worden, teilte er damals mit. Mehr als die Hälfte der bewilligten Gesuche seien von Personen eingereicht worden, die länger als sechs Jahre in der Stadt Zürich lebten. Rund die Hälfte der unterstützten Personen habe über eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt, die übrigen seien Sans-Papiers.

Caritas Zürich, Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton Zürich, Solidara Zürich und die Sans-Papiers Anlaufstelle SPAZ sowie die kirchlichen Projektpartner zeigen sich in ihrer Mitteilung nach wie vor davon überzeugt, dass es eine funktionierende staatliche Lösung für die soziale Absicherung der betroffenen Menschen brauche.

«Denn die vom Bundesgesetz geschaffene Verknüpfung von aufenthaltsrechtlichen Fragen mit dem Sozialhilfebezug treibt Menschen ohne Schweizer Pass de facto in prekäre Lebensumstände.»

Die SP der Stadt Zürich kündigte bereits in der vergangenen Woche an, das Projekt «wirtschaftliche Basishilfe» durch einen Vorstoss neu aufgleisen zu wollen. Am Mittwochabend bekräftigte dies ein Parteivertreter im Gemeinderat.