Zürcher Kantonsrat will virtuelle Sitzungen prüfen und das Krankenversicherungsgesetz ändern
Die Geschäftsleitung des Kantonsrats wird nun einen Bericht dazu erstellen, in welcher Form die Sitzungen virtuell durchgeführt werden könnten und welche Gesetze dafür geändert werden müssten.
Im Internet übertragen werden die Sitzungen bereits, nun geht es darum, wie die Sitzungen komplett online abgehalten werden könnten, inklusive der Abstimmungen.
Auslöser für den Vorstoss war die Corona-Pandemie. «Wir wären froh gewesen, hätten wir virtuell tagen können», sagte Dieter Kläy (FDP, Winterthur), der zum Zeitpunkt des Pandemieausbruchs vor zwei Jahren Ratspräsident war. «Es geht darum, dass wir die Möglichkeiten prüfen. Wenn wir jetzt nichts machen, machen wir in ein oder zwei Jahren auch nichts.»
Nächste Krise Stromausfall?
Der Entscheid, sich diese Gedanken zu machen, fiel jedoch sehr knapp. «Die Aha-Erlebnisse aus der Pandemie gehen offensichtlich schnell vergessen», sagte Rosmarie Joss (SP, Dietikon) zur Tatsache, dass sogar Ratsmitglieder, die den Vorstoss einst mitunterzeichneten, ihn nun ablehnten.
Eingereicht wurde das Postulat von SP, Grünen und der Mitte. Vor allem von den Grünen und der Mitte wurde es aber mehrheitlich nicht mehr unterstützt. «Wir wissen nicht, wie eine nächste Krise aussehen könnte», sagte Yvonne Bürgin (Mitte, Rüti) dazu. «Vielleicht ist es ja ein Stromausfall.»
Die Geschäftsleitung selber war mehrheitlich gegen den Vorstoss. Jede Krise brauche ihre eigenen Lösungen, begründete Geschäftleitungsmitglied Sylvie Matter (SP, Zürich) die Ablehnung. Zudem sei ihr aktuell keine Konferenzsoftware bekannt, die alle Anforderungen erfüllen würde.
Das eidgenössische Parlament ist bei diesem Thema schon etwas weiter. Nationalrätinnen und Nationalräte, die wegen Corona in Isolation sind, können bereits heute von zu Hause aus abstimmen.
Befreiung von Krankenversicherungspflicht
Eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz hat der Kantonsrat in erster Lesung beraten. Neu soll die Sozialversicherungsanstalt (SVA) die Gesuche um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht prüfen, nicht mehr die Gesundheitsdirektion. Pro Jahr sind dies rund 12'000 Fälle.
Der Kantonsrat hat die öffentliche Ausschreibung der Triagestelle in zweiter Lesung beraten und mit 86 zu 66 Stimmen gutgeheissen. Damit wird das Gesundheitsgesetz entsprechend geändert. Auslöser dafür war eine Parlamentarische Initiative der GLP.
Eine Motion des fraktionslosen Hans-Peter Amrein (SVP) hat der Kantonsrat mit 142 zu 2 Stimmen abgelehnt. Er forderte, die neue Entschädigungsverordnung für Kantonsratsmitglieder nicht rückwirkend in Kraft zu setzen.