«Wir übersteuern das Recht nicht»
Quelle: TeleZüri
Konsternation bei den Veranstaltern der Protestaktion «50 Stunden Ruhe für uns»: Die seit Monaten geplante Sperrung der Westtangente inklusive Hardbrücke findet nicht statt. Die Kantonspolizei Zürich erteilte der Aktion, die am letzten Septemberwochenende über die Bühne gehen sollte, keine Bewilligung.
Sie habe dem Gesuch keine Zustimmung erteilt, weil die Auswirkungen der geplanten Verkehrsanordnung zu gross wären und namentlich der Verkehr auf den Durchgangsstrassen sowie im übergeordneten Strassennetz übermässig beeinträchtigt würde, sagte die Polizei gegenüber ZüriToday.
Kantonale Arroganz?
Die Veranstalter aus den Reihen der «IG Westangente Plus» sind über den Entscheid verärgert und enttäuscht. Man sei mit Stadt und Kanton im regen Austausch gestanden, habe Kompromisse gesucht und Anpassungen am Verkehrskonzept gemacht, sagt deren Co-Präsident Markus Zimmermann auf Anfrage.
Zudem habe die IG von der Stadt das Signal bekommen, dass man die Aktion ohne grössere Auswirkungen auf das Zürcher Verkehrssystem hätte stemmen können. «Bis vor drei Tagen haben wir mit einer Bewilligung gerechnet», so Zimmermann.
Dass die bereits mit Flyern angekündigte Aktion nun kurzfristig um ein Jahr verschoben werden muss, sei angesichts des Entgegenkommens der Veranstalter unverständlich. «Das ist ein Ausdruck von Arroganz der Kantonsbehörden gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohner der Westtangente, die seit Jahrzehnten unter den Belastungen durch den Verkehr leiden», sagt Zimmermann.
Enttäuscht ist Markus Zimmermann aber auch über die Stadt Zürich. Diese hätte seiner Meinung nach die eigene Zuständigkeit in der Sache behaupten und gegenüber dem Kanton forscher auftreten sollen.
Für die Stadt ist der Fall klar
«Offenbar denkt sich die Kantonspolizei, sie sei zuständig für die Bewilligung der Veranstaltung und lehnt diese ab. Die eigentlich für die Bewilligung zuständige Stadt getraut sich nicht, diese trotzdem zu bewilligen», heisst es auch in einer Medienmitteilung, welche die Veranstalter heute Morgen verschickten.
Das Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich weist diesen Vorwurf zurück. «Die Dienstabteilung Verkehr hat ein Verkehrskonzept erarbeitet und sich dafür eingesetzt, dass der Anlass realisiert werden kann», sagt Mediensprecher Robert Soós auf Anfrage von ZüriToday.
Die Behauptung der IG, die Stadt hätte den Entscheid der Kantonspolizei überstimmen können, habe diesen aber mutlos hingenommen, sei falsch. «Die Rechtslage ist klar, in diesem Fall hatte der Kanton das letzte Wort», so Robert Soós. «Wir übersteuern das Recht nicht».
Was 1997 noch ging, ist 2022 nicht mehr möglich
Im Raum stehen bleibt die Frage, was 2022 den Ausschlag gegeben hat, dass die Sperrung für den Verkehr nicht bewilligt wurde. Es wäre nämlich nicht das erste Mal, dass die Hardbrücke Bühne für politischen Protest ist. 2009 veranstaltete die Organisation «umverkehR» dort eine Tanz-Demo. Und bereits 1997 konnte die IG eine Sperrung erwirken. Damals waren die Organisatoren allerdings bescheidener. Entsprechend dem damaligen Jubiläum begnügten sie sich mit 25 Stunden Ruhe.
Die Kantonspolizei Zürich äusserte sich zu dieser Frage nicht. Offen bleibt vorderhand auch, wie die Veranstalter der «IG Westangente Plus» sicherstellen wollen, dass es 2023 mit der Aktion auf der Hardbrücke klappt.
(osc)