Stadt Zürich

Tempo 30 und Goldene Fallschirme: SVP-Initiativen kommen zustande

29. Juni 2022, 18:46 Uhr
In der Stadt Zürich kommen bald zwei SVP-Initiativen vors Volk: Sowohl die Initiative gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen als auch die Initiative gegen Goldene Fallschirme für Behördenmitglieder sind offiziell zustande gekommen.

Quelle: Selbst die linken Parteien unterstützen die Initative, wie dieser Beitrag vom Januar 2022 zeigt. / TeleZüri

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Beide Initiativen hätten jeweils 3100 gültige Unterschriften, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Für das Zustandekommen braucht es in der Stadt Zürich mindestens 3000 gültige Unterschriften. 

Goldene Fallschirme sind bereits gekürzt

Die Tempo-30-Initiative verlangt, dass ein Tempo-30-Verbot auf Hauptverkehrsachsen in die Gemeindeordnung geschrieben wird. So soll laut SVP verhindert werden, dass Autos auf Quartierstrassen ausweichen und der ÖV die Fahrpläne nicht mehr einhalten kann.

Die Volksinitiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Stadträte und Behördenmitglieder» verlangt eine deutliche Kürzung der Abgangsentschädigungen für zurücktretende oder nicht mehr gewählte Behördenmitglieder. Allerdings kürzte der Gemeinderat diese Abgangsentschädigungen Ende März ohnehin schon zusammen.

Volk sprechen lassen

Die Hauptanliegen der SVP-Initiative sind damit bereits erfüllt. Zurückziehen wollte die Partei ihre Vorlage trotzdem nicht. Es sei wichtig, dass sich das Volk auch noch dazu äussern könne. Zudem bestehe die Gefahr, dass mit der neu beschlossenen Regelung Härtefälle definiert werden könnten. Diese könnten dann quasi durch die Hintertür doch noch einen «Goldenen Fallschirm» erhalten.

Quelle: sda
veröffentlicht: 29. Juni 2022 18:44
aktualisiert: 29. Juni 2022 18:46