SVP ergreift Referendum gegen Asyl-Bildungsvorlage
Am Montag entschied der Kantonsrat mit 97 zu 76 Stimmen in zweiter Lesung, die Wartefrist für Ausländerinnen und Ausländer mit Status F zu streichen. Die Nein-Stimmen kamen von SVP/EDU und FDP.
In Kraft treten kann die Vorlage bis auf Weiteres aber nicht: Noch vor der Abstimmung gab die SVP bekannt, die Streichung der Wartezeit mit dem Referendum zu bekämpfen.
Man dürfte den Standort Zürich für Asylbewerber nicht noch attraktiver machen, begründete die SVP diesen Schritt. «Bei Ausländern mit Status F handelt es sich um Personen, die zur Ausreise verpflichtet sind und nur so lange bleiben dürfen, bis die Ausreise möglich ist», sagte Tobias Infortuna (SVP, Egg). «Sie werden nie mehr zurückkehren, wenn sie sofort Stipendien erhalten.»
Unterschriften sammeln ist gar nicht nötig
Unterschriften sammeln muss die SVP für das Referendum nicht zwingend. Falls sie das Kantonsratsreferendum ergreift, genügen bereits die Unterschriften ihrer eigenen Fraktion. Für das Kantonsratsreferendum sind 45 Unterschriften nötig, der SVP-Fraktion gehören 46 Kantonsrätinnen und Kantonsräte an.
Auf der linken Ratsseite kam die Ankündigung schlecht an. «Die SVP will alles tun, damit Integration nicht gelingt und sie ihr Süppchen weiter kochen kann», sagte Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich). «Alle wissen, dass 90 Prozent der vorläufig Aufgenommenen langfristig in der Schweiz bleiben.» Sie müssten deshalb integriert werden.
Grüne: «SVP schürt Ressentiments»
Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) kritisierte, dass die SVP Ressentiments gegenüber Minderheiten schüre, «wie es sich für eine nationalistische Partei gehört». «Sie wollen, dass diese Menschen irgendwo in einem Asylheim warten, bis sie zurückgeschafft werden.»
Die SP empfahl der SVP-Fraktion zudem, Nachhilfe bei ihrem eigenen Alt-Bundesrat Christoph Blocher zu nehmen. Dieser habe im Jahr 2008 in seiner Funktion als Justizminister eingeführt, dass auch vorläufig Aufgenommene eine «Integrationspflicht» hätten. «Dass man Menschen mit Status F integrieren soll, war also Blochers Erfindung», sagte Alan David Sangines (SP, Zürich).
Auch inhaltlich sei das Referendum sinnlos. «Heute werden die Ausbildungskosten einfach von den Gemeinden über die Sozialhilfe bezahlt», sagte Sangines weiter. Mit der Streichung der Wartefrist würde der Kanton diese Kosten von Beginn an übernehmen.
Das Streichen der Wartefrist dürfte den Kanton gemäss Bildungsdirektion rund 3 bis 4 Millionen Franken pro Jahr kosten. Aktuell gibt es knapp 300 Menschen mit Status F, die von der neuen Regelung profitieren könnten.
(sda)