Polizei und Bakom durchsuchen Zürcher Wohnung wegen Serafe-Gebühr

Vier Polizisten und zwei Angestellte des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) kamen für eine Hausdurchsuchung bei einer Zürcher Wohnung vorbei. Dabei ging es um die Abgabe für Radio und Fernsehn, die derzeit von der Firma Serafe eingezogen wird. In der Wohnung leben zwei Personen.

Abgesehen von wenigen Ausnahmen sind in der Schweiz alle Haushalte verpflichtet, die Gebühr von 335 Franken zu bezahlen. Noch bis Ende 2023 gilt die Ausnahme auch für Personen, die geltend machen, dass sie keine Geräte besitzen mit Fernseh-, Radio- oder Internetempfang. Dazu gehören auch die beiden Personen aus der Zürcher Wohnung, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.

Kontrolle wegen Handynummern und Abo

Sie hätten ein Gesuch gestellt und unterschrieben, dass sie über keinerlei solcher Geräte verfügen. Dazu gehören Autoradios, Computer, Smartphones, Tablets oder andere Geräte mit Internetempfang. Das Bakom hiess dieses Gesuch gut.

Bei der Kontrolle weigerten sich die zwei Bewohnenden erst, die Tür zu öffnen. Nach Ermittlungen ergab sich jedoch, dass zwei Prepaid-Handynummern auf die Personen registriert sind, zudem gab es ein Abo, das nicht näher beschrieben ist. Aufgrund dieser Hinweise ordnete das Bakom die Hausdurchsuchung an. In der Wohnung hätten die Beamten mehrere elektronische Geräte mit Internetzugang gefunden.

174 Strafbescheide bei gebührenbefreiten Haushalten

In der Schweiz seien insgesamt rund 7800 Personen von den Gebühren befreit. Der Bund hat in den Jahren 2019 bis 2022 fast 1500 dieser Haushalte überprüft. Dabei kam es zu 174 Fällen, in denen ein Strafbescheid erlassen wurde. In den kontrollierten Haushalten wurden demnach Empfangsgeräte gefunden.

Ab 2024 ist es für Haushalte ohne Empfangsgeräte nicht mehr möglich, sich von den Abgaben befreien zu lassen.

(log)