Kantonsrat verlangt Massnahmenplan gegen Rassismus
Der Kantonsrat überwies das Postulat von SP, AL, EVP und Grünen mit 84 gegen 79 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Abgelehnt wurde es vorwiegend von SVP und FDP.
Auch deren Vertreter betonten, dass Rassismus ein Problem sei, das bekämpft werden müsse. Sie bezweifelten jedoch, dass der Vorstoss das richtige Mittel dazu sei. Kritik gab es unter anderem an der Forderung für eine neue Fachstelle zu dem Thema.
Forderungen generell «zu breit»
Für Isabel Garcia (FDP, Zürich) waren die Forderungen des Postulats generell «zu breit». Der Vorstoss fordert den Regierungsrat dazu auf, eine Liste von möglichen Massnahmen gegen Rassismus zu prüfen und einen Massnahmenplan zu erarbeiten.
Neben dem Aufbau einer Fachstelle werden unter anderem die Erhebung von Daten und Analysen, einfachere Meldeverfahren bei Strafverfolgungsbehörden sowie eine stärkere Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen genannt.
Zwei Jahre, um Bericht vorzulegen
Die Einwände von SVP und FDP gegen das Postulat brachten den beiden bürgerlichen Parteien teils harsche Kritik bis hin zu Rassismusvorwürfen von der Gegenseite ein. Redner der SVP wiederum warfen der linken Seite vor, die Augen vor «Ausländerkriminalität und importiertem Antisemitismus» zu verschliessen.
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Der Regierungsrat erklärte sich bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er hat nun zwei Jahre Zeit, dazu einen Bericht vorzulegen.